Aktuelles

Möchte der Betriebsrat gegen den Willen des Arbeitgebers die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems durchsetzen, kann er nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf nun wohl mindestens eine Einigungsstelle erzwingen. Ob eine solche Einigungsstelle dann auch gegen den Willen des Arbeitgebers über die Einführung des Systems entscheiden kann, ob dem Betriebsrat also auch ein sogenanntes „Initiativrecht“ zusteht […]

Da es in letzter Zeit immer häufiger Anfragen zum Thema digitale Unterschrift von Arbeitgebern gibt, haben unsere Partner Axel Bertram und Dr. Frank Walk dazu einmal ein kurzes Video aufgenommen. Im Video wird erklärt, wofür sich welche Formen der elektronischen Signatur eignen und wofür nicht.

Neuer Arbeitgeber­zuschuss ist im Januar erstmals bei der Lohn/Gehalts­abrechnung zu berücksichtigen

Für Neuverträge galt die Regelung des Betriebsrenten­stärkungs­gesetzes bereits seit 2019, nunmehr ist auch für Altverträge ein Arbeitgeber­zuschuss von 15 % des umgewandelten Entgelts, höchstens jedoch in Höhe der eingesparten Sozial­versicherungs­beiträge, zu leisten. Dies gilt, wenn die Entgelt­umwandlung über eine Direkt­versicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfond durchgeführt wird. Tarif­vertragliche Abweichungen sind möglich.

Unternehmen mit Betriebsrat und mehreren Betriebsstätten / Filialen kennen das Problem – ein Wildwuchs von Betriebsratsgremien, die nicht immer gut zusammenarbeiten

Das Betriebsverfassungsgesetz stellt bei der Frage wo und wie viele Betriebsräte in welcher Größe zu bilden sind auf Faktoren ab, die gestaltbar sind. In unserem Workshop vergangene Woche stellte Axel Bertram die Möglichkeiten vor, die das Gesetz bietet.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) fordert von Arbeitgebern vor allem die Sicherstellung von Höchstarbeits- und Ruhezeiten für seine Mitarbeiter. Um beurteilen zu können, wann die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte erreicht sind, müssen Arbeitgeber zunächst die „Arbeitszeiten“ ihrer Mitarbeiter bestimmen. Bislang zählen Reisezeiten häufig nicht als „Arbeitszeit“ in diesem Sinne. Das deutsche Arbeitszeitrecht ist jedoch an der übergeordneten […]

Trotz steigender Infektionszahlen gelten am Arbeitsplatz – neben der Homeoffice-Pflicht – weiterhin die bereits bekannten 3G-Regelungen, wonach der Zugang zum Arbeitsplatz nur für geimpfte, genesene und negativ getestete Personen zulässig ist und der Arbeitgeber dies durch tägliche Kontrollen vor dem Betreten der Arbeitsstätte sicherstellen muss. Zum 15.01.2022 hat sich von vielen unbemerkt jedoch geändert, wer […]

Microsoft-Office gehört in fast allen Unternehmen zur Grundausstattung und ist aus dem täglichen Arbeitsalltag nicht wegzudenken. Während die altbekannten Anwendungen Word, Excel und Powerpoint früher nur lokal installiert und betrieben wurden, handelt es sich bei „Microsoft 365“ um eine Cloud-Lösung die diverse Dienste und Anwendungen umfasst, die weit über die zuvor genannten Anwendungen hinausgehen und […]

Das Betriebsverfassungs­gesetz regelt in seinem Ursprungs­zustand nicht ausdrücklich, dass Betriebs­versammlungen in Präsenz stattfinden müssen. Man geht jedoch althergebracht davon aus, dass Betriebs­versammlungen in Präsenz stattzufinden haben, weil es schon an Alternativen für eine virtuelle Durchführung mit allseitigen Interaktions­möglichkeiten fehle. Dieses Verständnis stammt aus einer Zeit, in der moderne Videokonferenzsysteme noch unvorstellbar waren. Diese Hürde dürfte […]

Angesichts einer immer digitaler werdenden Arbeitswelt und dem Wunsch vieler Unternehmen, möglichst ganz auf Papier zu verzichten und zugleich digitale Workflows zu implementieren, ist die Nachfrage nach elektronischen Signaturprogrammen riesig. Diverse Anbieter preisen ihre Produkte mit dem Versprechen, eine rechtssichere Lösung für die Personalarbeit bieten zu können, werbewirksam auf dem Markt an. Dass zumindest beim […]

Viele Unternehmen gehören einem (oft internationalen) Konzern an. Konzerne sind vielfach beim Hinweisgeberschutz schon weiter als kleine und mittlere Unternehmen und verfügen so bereits über ein auf der Ebene der Konzernobergesellschaft angesiedeltes Schutzsystem für Whistleblower. Im Hinblick auf die seit heute (17.12.2021) in das nationale Recht umzusetzende EU-Whistleblower-Richtlinie stellt sich damit vielfach die Frage, ob […]

Geschäftsreisen bleiben in Zeiten von Delta und Omikron schwierig. Die internationale Anerkennung von Impfungen, Tests und Quarantäne bei Hin- und Rückreise ist oft eine Herausforderung. Nicht alles lässt sich online erledigen. Umso wichtiger sind daher vertrauenswürdige Mitarbeiter im Ausland. Roland Falder, Senior Counsel bei EMPLAWYERS hat gemeinsam mit Rechtsanwalt Constantin Frank-Fahle den gerade erschienenen Leitfaden zu […]

Im Zuge der jüngsten Kurzarbeitswelle hatte eine ökonomisch erhebliche Detailfrage die Gemüter erhitzt: reduziert sich bei kurzarbeitsbedingtem Arbeitsausfall auch der Urlaubsanspruch oder bleibt der Urlaubsanspruch trotz Kurzarbeit unvermindert?

Die Münchner Arbeitsrechts-Boutique EMPLAWYERS hat sich Anfang Dezember mit Benno Jonas (31) verstärkt. Herr Jonas berät schwerpunktmäßig im kollektiven Arbeitsrecht und begann seine berufliche Laufbahn als Associate im Münchner Büro von ALTENBURG. Herr Jonas konnte sich in den vergangenen Jahren auf dem Markt bereits einen Namen machen. So wurde er vom Handelsblatt jüngst mit der […]

Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Nach verhältnismäßig kurzen Verhandlungen hat die „Ampelkoalition“ heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Kapitel IV ist mit „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ überschrieben. Nichts weniger als die Schaffung eines „modernen Arbeitsrechts“ wird versprochen.

In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen hat der Bundestag am 18. November 2021 umfangreiche Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze und Verordnungen beschlossen. Entgegen anfänglicher Bedenken hat der Bundesrat dieses Gesetzespaket noch am Vormittag des 19. November 2021 gebilligt.