Aktuelles

Der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beherrscht die Schlagzeilen und die öffentliche Diskussion in Deutschland. Die wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen und die russische Reaktion hierauf haben erhebliche Auswirkungen auf viele Unternehmen. Darüber hinaus ziehen sich viele Unternehmen derzeit freiwillig aus dem Russlandgeschäft zurück. Die Situation wirft eine Vielzahl zum Teil neuer Rechtsfragen auf. Davon bleibt […]

Neben einigen anderen Regelungen, ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ein wichtiger Bestandteil der arbeitsrechtlich relevanten Corona-Gesetzgebung. Der für umfangreiche Lockerungen vorgesehene Stichtag des 19. März 2022 betrifft auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Zwar ist die Verlängerung bzw. Änderung der Verordnung noch nicht final verabschiedet, es spricht aber alles dafür, dass dies kurzfristig geschieht. Dabei wurde allerdings der letzte Woche […]

Trotz kontinuierlich steigender COVID-Infektionszahlen sollen mit Ablauf des 19. März 2022 die meisten Schutzmaßnahmen, die bislang eine Verbreitung von COVID-19 verhindern sollten, auslaufen. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Ampelkoalition zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht nicht nur weitgehende Lockerungen im öffentlichen Leben vor, sondern hebt auch die Rechtsgrundlagen für die aktuell im Arbeitsleben geltenden Beschränkungen auf. 1. […]

Unternehmen müssen seit der Einführung des Geschäftsgeheimnisgesetzes im Jahr 2019 „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergreifen, damit eine bestimmte interne Information als Geschäftsgeheimnis klassifiziert werden kann. Allein der Umstand, dass eine Information besonders wichtig für ein Unternehmen ist, reicht für sich genommen nicht mehr aus. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen wird jedoch klar: Der Aufwand für Unternehmen […]

Mit der Ausweitung mobiler Arbeitsformen in den vergangenen zwei Jahren hat zumindest statistisch betrachtet auch die Anzahl von „Arbeitsunfällen“ im Zusammenhang mit diesen mobilen Arbeitsformen stark zugenommen. Gerade bei der Verrichtung der Arbeitsleistung im Homeoffice war seit jeher der „normale“ Haushaltsunfall von einem Arbeitsunfall nur schwer zu trennen, insbesondere wenn sich das Unfallgeschehen auf Treppen […]

Neue Compliance Anforderungen mit verschärfter Haftung Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wirft zwar bereits seine Schatten voraus, wird jedoch erst zum 01.01.2023 seine volle Wirksamkeit entfalten. Schon aber steht die nächste Regulierung von Sorgfaltspflichten bevor. Am 23.02.2022 stellte die EU Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in Wertschöpfungsketten vor. Wie bereits das deutsche LkSG ist […]

Möchte der Betriebsrat gegen den Willen des Arbeitgebers die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems durchsetzen, kann er nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf nun wohl mindestens eine Einigungsstelle erzwingen. Ob eine solche Einigungsstelle dann auch gegen den Willen des Arbeitgebers über die Einführung des Systems entscheiden kann, ob dem Betriebsrat also auch ein sogenanntes „Initiativrecht“ zusteht […]

Da es in letzter Zeit immer häufiger Anfragen zum Thema digitale Unterschrift von Arbeitgebern gibt, haben unsere Partner Axel Bertram und Dr. Frank Walk dazu einmal ein kurzes Video aufgenommen. Im Video wird erklärt, wofür sich welche Formen der elektronischen Signatur eignen und wofür nicht.

Neuer Arbeitgeber­zuschuss ist im Januar erstmals bei der Lohn/Gehalts­abrechnung zu berücksichtigen

Für Neuverträge galt die Regelung des Betriebsrenten­stärkungs­gesetzes bereits seit 2019, nunmehr ist auch für Altverträge ein Arbeitgeber­zuschuss von 15 % des umgewandelten Entgelts, höchstens jedoch in Höhe der eingesparten Sozial­versicherungs­beiträge, zu leisten. Dies gilt, wenn die Entgelt­umwandlung über eine Direkt­versicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfond durchgeführt wird. Tarif­vertragliche Abweichungen sind möglich.

Unternehmen mit Betriebsrat und mehreren Betriebsstätten / Filialen kennen das Problem – ein Wildwuchs von Betriebsratsgremien, die nicht immer gut zusammenarbeiten

Das Betriebsverfassungsgesetz stellt bei der Frage wo und wie viele Betriebsräte in welcher Größe zu bilden sind auf Faktoren ab, die gestaltbar sind. In unserem Workshop vergangene Woche stellte Axel Bertram die Möglichkeiten vor, die das Gesetz bietet.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) fordert von Arbeitgebern vor allem die Sicherstellung von Höchstarbeits- und Ruhezeiten für seine Mitarbeiter. Um beurteilen zu können, wann die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte erreicht sind, müssen Arbeitgeber zunächst die „Arbeitszeiten“ ihrer Mitarbeiter bestimmen. Bislang zählen Reisezeiten häufig nicht als „Arbeitszeit“ in diesem Sinne. Das deutsche Arbeitszeitrecht ist jedoch an der übergeordneten […]

Trotz steigender Infektionszahlen gelten am Arbeitsplatz – neben der Homeoffice-Pflicht – weiterhin die bereits bekannten 3G-Regelungen, wonach der Zugang zum Arbeitsplatz nur für geimpfte, genesene und negativ getestete Personen zulässig ist und der Arbeitgeber dies durch tägliche Kontrollen vor dem Betreten der Arbeitsstätte sicherstellen muss. Zum 15.01.2022 hat sich von vielen unbemerkt jedoch geändert, wer […]

Microsoft-Office gehört in fast allen Unternehmen zur Grundausstattung und ist aus dem täglichen Arbeitsalltag nicht wegzudenken. Während die altbekannten Anwendungen Word, Excel und Powerpoint früher nur lokal installiert und betrieben wurden, handelt es sich bei „Microsoft 365“ um eine Cloud-Lösung die diverse Dienste und Anwendungen umfasst, die weit über die zuvor genannten Anwendungen hinausgehen und […]

Das Betriebsverfassungs­gesetz regelt in seinem Ursprungs­zustand nicht ausdrücklich, dass Betriebs­versammlungen in Präsenz stattfinden müssen. Man geht jedoch althergebracht davon aus, dass Betriebs­versammlungen in Präsenz stattzufinden haben, weil es schon an Alternativen für eine virtuelle Durchführung mit allseitigen Interaktions­möglichkeiten fehle. Dieses Verständnis stammt aus einer Zeit, in der moderne Videokonferenzsysteme noch unvorstellbar waren. Diese Hürde dürfte […]

Angesichts einer immer digitaler werdenden Arbeitswelt und dem Wunsch vieler Unternehmen, möglichst ganz auf Papier zu verzichten und zugleich digitale Workflows zu implementieren, ist die Nachfrage nach elektronischen Signaturprogrammen riesig. Diverse Anbieter preisen ihre Produkte mit dem Versprechen, eine rechtssichere Lösung für die Personalarbeit bieten zu können, werbewirksam auf dem Markt an. Dass zumindest beim […]