Aktuelles

Im Zuge der jüngsten Kurzarbeitswelle hatte eine ökonomisch erhebliche Detailfrage die Gemüter erhitzt: reduziert sich bei kurzarbeitsbedingtem Arbeitsausfall auch der Urlaubsanspruch oder bleibt der Urlaubsanspruch trotz Kurzarbeit unvermindert?

Die Münchner Arbeitsrechts-Boutique EMPLAWYERS hat sich Anfang Dezember mit Benno Jonas (31) verstärkt. Herr Jonas berät schwerpunktmäßig im kollektiven Arbeitsrecht und begann seine berufliche Laufbahn als Associate im Münchner Büro von ALTENBURG. Herr Jonas konnte sich in den vergangenen Jahren auf dem Markt bereits einen Namen machen. So wurde er vom Handelsblatt jüngst mit der […]

Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Nach verhältnismäßig kurzen Verhandlungen hat die „Ampelkoalition“ heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Kapitel IV ist mit „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ überschrieben. Nichts weniger als die Schaffung eines „modernen Arbeitsrechts“ wird versprochen.

In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen hat der Bundestag am 18. November 2021 umfangreiche Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze und Verordnungen beschlossen. Entgegen anfänglicher Bedenken hat der Bundesrat dieses Gesetzespaket noch am Vormittag des 19. November 2021 gebilligt.

Am 17. Dezember 2021 endet die Frist zur Umsetzung der EU- Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht. Es ist absehbar, dass es erst Anfang 2022 zu einer gesetzlichen Regelung kommt. Allerdings gehen viele Experten davon aus, dass einige Elemente der Richtlinie im Wege der europarechtskonformen Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen von Gerichtsprozessen bereits ab Mitte Dezember Anwendung […]

In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen bringt der Staat in immer kürzer werdenden Abständen neue Gegenmaßnahmen auf den Weg. Während seit letzter Woche für die meisten Betriebe in Bayern „3G“ gilt, verhandeln die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner in Berlin schon über weitere Einschränkungen. Besonders praxisrelevant wären eine erneute Pflicht zum Home-Office und vor allem die Pflicht für […]

Hinweisgeber haben in Deutschland traditionell einen schweren Stand. Das Misstrauen gegenüber Meldungen ist historisch bedingt groß. Dabei zeigt sich in der Praxis anderer Länder, dass grundlose Anschuldigungen sehr selten sind. Am 17.12.2021 ändert sich die rechtliche Situation von Hinweisgebern durch das Inkrafttreten der Whistleblower-Richtlinie der EU grundlegend. Auch wenn eine gesetzliche Umsetzung in Deutschland bedingt […]

Der Bayerische Ministerrat hatte in der Kabinettssitzung vom 3. November 2021 in Anbetracht steigender Infektionszahlen strengere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Seit Samstag, dem 06.11.2021 ist nun eine Verschärfung der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Nach den neuen Regelungen gilt „3 G“ unter bestimmten Umständen auch am Arbeitsplatz.

Es sprach alles dafür, dass Arbeitgeber, die aufgrund der vielfältigen Corona Beschränkungen in der jüngeren Vergangenheit ihre betrieblichen Aktivitäten vorübergehend einschränken mussten, dennoch nicht von der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung befreit wurden. In vielen Fällen konnte diese ökonomische Seite des Betriebsrisikos durch Kurzarbeitergeld zumindest teilweise ausgeglichen werden. Es blieben jedoch Fallkonstellationen offen – namentlich bei geringfügig […]

Am 05.10.2021 fand der mittlerweile dritte virtuelle Coffee@EMPLAWYERS statt. Mit der bisher größten Zahl an Teilnehmern sprachen wir über die wahrscheinlichen Auswirkungen der Ergebnisse der Bundestagswahl für das Arbeitsrecht, natürlich über Corona, über Homeoffice und die Betriebsratswahlen 2022.

Viele Arbeitnehmer befinden sich weiterhin im Homeoffice. Etlichen Arbeitgebern ist dies gerade recht, andere wiederum möchten ihre Arbeitnehmer auch jenseits des Bildschirms einmal wieder persönlich am Arbeitsplatz sehen. Dabei stellt sich die Frage, ob eine solche Rückkehr in das Büro einseitig angeordnet werden kann. Das Landesarbeitsgericht München hatte nunmehr Gelegenheit diese Thematik in einem einstweiligen […]

Nach der vielbeachteten Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sein können, nationale Regelungen zur Einführung eines umfassenden Zeiterfassungssystems zu schaffen, ist in der arbeitsrechtlichen Praxis eine rege Diskussion entbrannt, welche konkreten Folgen diese Entscheidung für Arbeitgeber hat. Nachdem der deutsche Gesetzgeber bislang nicht tätig geworden ist, sind es die deutschen Arbeitsgerichte, […]

Da einerseits die Impfquote stagniert, sich andererseits die bereits angelaufene „vierte Welle“ fortsetzt, will die Bundesregierung die Impfbereitschaft weiter fördern. Hierzu hat sich das Bundeskabinett am 1. September beraten und beschlossen, die Corona-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung) bis einschließlich 24. November 2021 zu verlängern. Dabei wurden die Maßnahmen der aktuellen Situation angepasst und teilweise erweitert.

Während die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen aktuell kontinuierlich zurückgeht und Anlass zu vorsichtigem Optimismus gibt, breitet sich die besonders ansteckende Delta-Variante auch hierzulande immer weiter aus. In diesem Spannungsfeld hat sich das Bundeskabinett am 23. Juni 2021 erneut mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung) befasst und beschlossen, die eigentlich am 30. Juni 2021 auslaufende Verordnung einerseits „für […]

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und der daran anschließenden Bundestagswahl sind Regierung und Parlament noch einmal aktiv geworden. Zwar sind einige jüngst diskutierte Vorhaben, wie das Gesetz zur mobilen Arbeit, das Verbandssanktionengesetz und ein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeiterfassung auf der Strecke geblieben, andere Vorhaben wurden jedoch im Schnellverfahren durch Bundestag und – soweit erforderlich […]