Aktuelle Beiträge
Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt und selbst in Fachkreisen wenig diskutiert wird die EU-Richtlinie 2019/1152 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union aller Voraussicht nach fristgerecht zum 1. August 2022 in deutsches Recht umgesetzt. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf sieht u.a. eine Änderung des […]
Wie bereits mehrfach berichtet ist die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower Richtlinie im Dezember 2021 abgelaufen. Nachdem die EU ein Vertragsverletzungsverfahren auch gegen Deutschland eingeleitet hat, hat der Bundesjustizminister nunmehr einen Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG-E) zur Abstimmung in die Ministerien gegeben. Es ist damit zu rechnen, dass der abgestimmte Entwurf im Spätsommer oder Herbst in […]
Am 30.03.2022 fand der mittlerweile vierte virtuelle Coffee@EMPLAWYERS statt. Es ging um die rechtlichen Aspekte bei Recruiting und Retention, um Sorgfaltspflichten in Lieferketten und natürlich (nochmal) um Corona. Uns hat es wieder viel Spaß gemacht. Diejenigen, die nicht dabei sein konnten finden hier ein paar Ausschnitte: Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern und freuen uns […]
Angesichts der bevorstehenden Osterferien, gleichzeitig aber immer noch hoher COVID-19-Infektionszahlen wird sich für viele Arbeitgeber spätestens nach Ende der Ferien vermehrt eine Frage stellen, die die Gerichte schon seit einiger Zeit beschäftigt: Hat ein Arbeitnehmer, der sich in seinem bereits bewilligten Urlaub in behördlich angeordnete Quarantäne begeben muss, ohne für diesen Zeitraum eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, […]
Der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beherrscht die Schlagzeilen und die öffentliche Diskussion in Deutschland. Die wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen und die russische Reaktion hierauf haben erhebliche Auswirkungen auf viele Unternehmen. Darüber hinaus ziehen sich viele Unternehmen derzeit freiwillig aus dem Russlandgeschäft zurück. Die Situation wirft eine Vielzahl zum Teil neuer Rechtsfragen auf. Davon bleibt […]
Neben einigen anderen Regelungen, ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ein wichtiger Bestandteil der arbeitsrechtlich relevanten Corona-Gesetzgebung. Der für umfangreiche Lockerungen vorgesehene Stichtag des 19. März 2022 betrifft auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Zwar ist die Verlängerung bzw. Änderung der Verordnung noch nicht final verabschiedet, es spricht aber alles dafür, dass dies kurzfristig geschieht. Dabei wurde allerdings der letzte Woche […]
Trotz kontinuierlich steigender COVID-Infektionszahlen sollen mit Ablauf des 19. März 2022 die meisten Schutzmaßnahmen, die bislang eine Verbreitung von COVID-19 verhindern sollten, auslaufen. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Ampelkoalition zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht nicht nur weitgehende Lockerungen im öffentlichen Leben vor, sondern hebt auch die Rechtsgrundlagen für die aktuell im Arbeitsleben geltenden Beschränkungen auf. 1. […]
Unternehmen müssen seit der Einführung des Geschäftsgeheimnisgesetzes im Jahr 2019 „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergreifen, damit eine bestimmte interne Information als Geschäftsgeheimnis klassifiziert werden kann. Allein der Umstand, dass eine Information besonders wichtig für ein Unternehmen ist, reicht für sich genommen nicht mehr aus. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen wird jedoch klar: Der Aufwand für Unternehmen […]
Mit der Ausweitung mobiler Arbeitsformen in den vergangenen zwei Jahren hat zumindest statistisch betrachtet auch die Anzahl von „Arbeitsunfällen“ im Zusammenhang mit diesen mobilen Arbeitsformen stark zugenommen. Gerade bei der Verrichtung der Arbeitsleistung im Homeoffice war seit jeher der „normale“ Haushaltsunfall von einem Arbeitsunfall nur schwer zu trennen, insbesondere wenn sich das Unfallgeschehen auf Treppen […]
Neue Compliance Anforderungen mit verschärfter Haftung Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wirft zwar bereits seine Schatten voraus, wird jedoch erst zum 01.01.2023 seine volle Wirksamkeit entfalten. Schon aber steht die nächste Regulierung von Sorgfaltspflichten bevor. Am 23.02.2022 stellte die EU Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in Wertschöpfungsketten vor. Wie bereits das deutsche LkSG ist […]
Möchte der Betriebsrat gegen den Willen des Arbeitgebers die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems durchsetzen, kann er nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf nun wohl mindestens eine Einigungsstelle erzwingen. Ob eine solche Einigungsstelle dann auch gegen den Willen des Arbeitgebers über die Einführung des Systems entscheiden kann, ob dem Betriebsrat also auch ein sogenanntes „Initiativrecht“ zusteht […]
Da es in letzter Zeit immer häufiger Anfragen zum Thema digitale Unterschrift von Arbeitgebern gibt, haben unsere Partner Axel Bertram und Dr. Frank Walk dazu einmal ein kurzes Video aufgenommen. Im Video wird erklärt, wofür sich welche Formen der elektronischen Signatur eignen und wofür nicht.
Neuer Arbeitgeberzuschuss ist im Januar erstmals bei der Lohn/Gehaltsabrechnung zu berücksichtigen
Für Neuverträge galt die Regelung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes bereits seit 2019, nunmehr ist auch für Altverträge ein Arbeitgeberzuschuss von 15 % des umgewandelten Entgelts, höchstens jedoch in Höhe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge, zu leisten. Dies gilt, wenn die Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfond durchgeführt wird. Tarifvertragliche Abweichungen sind möglich.
Unternehmen mit Betriebsrat und mehreren Betriebsstätten / Filialen kennen das Problem – ein Wildwuchs von Betriebsratsgremien, die nicht immer gut zusammenarbeiten
Das Betriebsverfassungsgesetz stellt bei der Frage wo und wie viele Betriebsräte in welcher Größe zu bilden sind auf Faktoren ab, die gestaltbar sind. In unserem Workshop vergangene Woche stellte Axel Bertram die Möglichkeiten vor, die das Gesetz bietet.
Das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) fordert von Arbeitgebern vor allem die Sicherstellung von Höchstarbeits- und Ruhezeiten für seine Mitarbeiter. Um beurteilen zu können, wann die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte erreicht sind, müssen Arbeitgeber zunächst die „Arbeitszeiten“ ihrer Mitarbeiter bestimmen. Bislang zählen Reisezeiten häufig nicht als „Arbeitszeit“ in diesem Sinne. Das deutsche Arbeitszeitrecht ist jedoch an der übergeordneten […]