Icon Newspaper - Aktuelles zum Arbeitsrecht

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Aktuelle Beiträge

Der EuGH hat entschieden, dass die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und letzten Kunden des Tages zurücklegen, Arbeitszeit sind. In unserem Newsletter vom 03. Juli 2015 hatten wir über die anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones Obreras […]

Die Situation ist typisch für die tägliche Personalarbeit. Die sechsmonatige Probezeit eines neu eingestellten Mitarbeiters neigt sich dem Ende zu. Das Urteil ist noch nicht eindeutig, der Mitarbeiter hat sich zwar noch nicht bewährt, die Vorgesetzten halten eine Verbesserung der Leistung aber für durchaus möglich. Eine andere Fallgestaltung ist eine längere Erkrankung des Mitarbeiters während der […]

Die europäische Arbeitszeitrichtlinie und das Arbeitszeitgesetz setzen strikte Grenzen für die zulässige Höchstarbeitszeit im Sinne des Gesundheitsschutzes. Arbeitszeit ist danach jede Zeit, die nicht als Freizeit bezeichnet werden kann, es gibt keine Zwischenkategorien. Daher muss für Grenzfälle, wie z.B. die Fahrt von zu Hause zur Arbeit und zurück eine klare Einordnung vorgenommen werden. Während Wegezeit […]

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, vorausgesetzt den Arbeitnehmer trifft kein Verschulden. Alkoholismus ist eine Krankheit und daher regelmäßig unverschuldet in diesem Sinne. Allerdings hatte die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nahelegt, im Falle einer zunächst erfolgreichen Therapie und eines späteren Rückfalls in den Alkoholismus die […]

Was passiert mit bereits erworbenem Urlaub, wenn Arbeitnehmer von Vollzeit in Teilzeit wechseln? Bisher war das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Auffassung, der Urlaubsanspruch wäre anteilig zu kürzen. Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2013 entschieden, dass sich die Anzahl der Urlaubstage bei Übergang in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verringern dürfe. Der EuGH hatte in einer derartigen […]

EMPLAWYERS Partner Axel Bertram hat sich in der Zeitschrift GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht 2015, S. 26 in einem Aufsatz mit den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes aus Compliance-Sicht befasst. Der Aufsatz zeigt die sich aus dem Gesetz ergebenden Haftungs- und Ordnungswidrigkeitsrisiken auf und beschreibt mögliche Ansätze zur Risikovermeidung. Sollten Sie an dem Beitrag interessiert sein, lassen Sie uns […]

Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer, sie genießen nicht den Schutz des Arbeitsrechts. Rechtsstreitigkeiten zwischen ihnen und der Gesellschaft werden von den Zivilgerichten entschieden. Diese ehernen Grundsätze des deutschen Zivilrechts geraten zunehmend ins Wanken. Zwei neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.10.2014 und vom 3.12.2014 (10 AZB 46/14 und 10 AZB 98/14) zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bestätigen […]

Teil 2 – besondere Beschäftigungsverhältnisse – Praktikanten Das zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz enthält neben der eigentlichen Kernregelung – der Anordnung eines flächendeckenden Mindestlohnes von anfänglich 8,50 € pro Stunde – eine Reihe von flankierenden Regelungen, die für alle Unternehmen auch außerhalb des Niedriglohnsektors relevant werden können. Im ersten Teil unseres Newsletters […]

Teil 1 – Haftung für fremde Arbeitnehmer Jetzt ist es bald soweit: Ab 1.1.2015 gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde (brutto). Auch Unternehmen, die selbst Gehälter (weit) über diesem Niveau zahlen, sollten sich mit den Auswirkungen des Gesetzes vertraut machen. Denn künftig haften Unternehmen, die andere Unternehmen mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragen […]

Im Bereich des Fremdpersonaleinsatzes besteht häufig Unsicherheit, ob als Dienstleistungs- oder Werkvertrag abgeschlossene Vereinbarungen tatsächlich als solche einzuordnen sind oder vielleicht tatsächlich Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Um dem Risiko einer unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung und den damit verbundenen Rechtsfolgen zu begegnen, besitzen viele Dienstleister und Werkunternehmer vorsorglich eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; häufig auf Verlangen des Auftraggebers. Damit soll die Gefahr gebannt […]

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 26.11.2014 entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Callcentern zulässt. Nach dieser Entscheidung dürften auch die entsprechenden Verordnungen anderer Bundesländer nur noch vorübergehend eine Grundlage für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung bieten.

München: Arbeitsrechts-Spin-off bei Bird & Bird Zum September haben sich drei Münchner Arbeitsrechtler von Bird & Bird unter dem Namen Emplawyers Falder Walk Bertram selbstständig gemacht. Neben dem bisherigen Partner Roland Falder (52) werden in der neuen Kanzlei auch Dr. Frank Walk (42) und Axel Bertram (35) Partner. Die drei waren bereits 2011 gemeinsam von […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 12.08.2014, Az.: 7 Sa 852/14) der Kündigungsschutzklage eines alkoholkranken Berufskraftfahrers stattgegeben, der vom Arbeitgeber wegen des Führens des ihm überlassenen Lkw im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gekündigt wurde.

Im Rahmen einer unternehmensübergreifenden Organisationsstruktur kann die Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten von Arbeitnehmern eines anderen Konzernunternehmens eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG darstellen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte in einem Beschlussverfahren (LAG Baden-Württemberg vom 28.05.2014 – 4 TaBV 7/13) darüber zu befinden, ob die Übernahme von Führungsaufgabe in einem anderen als dem Arbeitgeberunternehmen […]