Aktuelle Beiträge
Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.02.2016 – 7 Sa 220/15) hat kürzlich in einem beachtenswerten Urteil entschieden, dass das heimliche Mitschneiden von Personalgesprächen ein Verhalten darstellt, dass eine Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung sozial rechtfertigt.
Nach wie vor herrscht bei Arbeitgebern und -nehmern große Unsicherheit zur Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz. Darf der Arbeitnehmer das Internet auch privat nutzen und wenn ja in welchem Umfang? Wann darf der Arbeitgeber was kontrollieren und wann kann er gegebenenfalls mit oder ohne Abmahnung kündigen? Gerade in jüngster Zeit gab es wieder Entscheidungen verschiedener […]
In einem aktuellen Aufsatz, der in dem jüngsten Heft der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht am 11. April 2016 (Heft 7/2016) veröffentlicht wurde, beschäftigte sich EMPLAWYERS-Partner Roland Falder mit der in der Praxis üblichen Befristung und der nicht selten praktisch relevanten vorzeitigen Beendigung einer Auslandsentsendung. Darin weist er darauf hin, dass Entsendungsvereinbarungen als Zusatzvereinbarung zu einem […]
2016 verspricht ein interessantes Jahr im Arbeitsrecht zu werden. Nur wenige Tage nach der Vorstellung eines Entwurfs zur Neuregelung bei der Zeitarbeit und zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen und Arbeitsverhältnissen (der allerdings mittlerweile zurückgezogen wurde und im Januar neu diskutiert werden wird) liegt nunmehr der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zur […]
Gemeinsam mit dem auf das internationale Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt Michael Lorenz, Inhaber einer Kanzlei mit Büros unter anderem in Bangkok und Hong Kong, hat EMPLAWYERS Partner Roland Falder, der seit vielen Jahren im Bereich der Entsendung nach China und dem chinesischen Arbeitsrecht tätig ist, ein dreisprachiges Handbuch zum deutschen und chinesischen Arbeitsrecht verfasst. Das Handbuch […]
Interview mit Dr. Frank Walk Es gibt viele verschiedene Arten von virtuellen Teams, manche agieren national, andere international. Manchmal handelt es sich um Projektteams, in anderen Fällen um Linienteams. Zudem gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Home Office und Externe, die in virtuelle Teams involviert sind. In allen Fällen müssen Unternehmen zahlreiche rechtliche Aspekte beachten. […]
JUVE Rechtsmarkt 10/2015 berichtet über EMPLAWYERS Viele Stunden für eine Standardfrage oder Anwälte, die man vorher noch nie gesehen hat – die Rechnung ihres Anwalts kann für Mandanten so einige böse Überraschungen bergen. Doch es geht auch anders, wie eine Münchner Arbeitsrechtsboutique zeigt. Dabei ist fehlende Kostentransparenz doch eigentlich eher ein Großkanzleiproblem. Roland Falder, Dr. […]
Der EuGH hat entschieden, dass die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und letzten Kunden des Tages zurücklegen, Arbeitszeit sind. In unserem Newsletter vom 03. Juli 2015 hatten wir über die anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones Obreras […]
Die Situation ist typisch für die tägliche Personalarbeit. Die sechsmonatige Probezeit eines neu eingestellten Mitarbeiters neigt sich dem Ende zu. Das Urteil ist noch nicht eindeutig, der Mitarbeiter hat sich zwar noch nicht bewährt, die Vorgesetzten halten eine Verbesserung der Leistung aber für durchaus möglich. Eine andere Fallgestaltung ist eine längere Erkrankung des Mitarbeiters während der […]
Die europäische Arbeitszeitrichtlinie und das Arbeitszeitgesetz setzen strikte Grenzen für die zulässige Höchstarbeitszeit im Sinne des Gesundheitsschutzes. Arbeitszeit ist danach jede Zeit, die nicht als Freizeit bezeichnet werden kann, es gibt keine Zwischenkategorien. Daher muss für Grenzfälle, wie z.B. die Fahrt von zu Hause zur Arbeit und zurück eine klare Einordnung vorgenommen werden. Während Wegezeit […]
Zum 01.01.2015 traten Neuerungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Kraft. Tatsächlich relevant sind die meisten Regelungen jedoch erst für ab dem 01.07.2015 geborene Kinder (§27 Abs. 1 BEEG). Für Arbeitgeber stellen sich gerade für die Änderungen bei der Elternzeit einige Fragen. Diese möchten wir Ihnen hier beantworten.
Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, vorausgesetzt den Arbeitnehmer trifft kein Verschulden. Alkoholismus ist eine Krankheit und daher regelmäßig unverschuldet in diesem Sinne. Allerdings hatte die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nahelegt, im Falle einer zunächst erfolgreichen Therapie und eines späteren Rückfalls in den Alkoholismus die […]
Was passiert mit bereits erworbenem Urlaub, wenn Arbeitnehmer von Vollzeit in Teilzeit wechseln? Bisher war das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Auffassung, der Urlaubsanspruch wäre anteilig zu kürzen. Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2013 entschieden, dass sich die Anzahl der Urlaubstage bei Übergang in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verringern dürfe. Der EuGH hatte in einer derartigen […]
EMPLAWYERS Partner Axel Bertram hat sich in der Zeitschrift GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht 2015, S. 26 in einem Aufsatz mit den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes aus Compliance-Sicht befasst. Der Aufsatz zeigt die sich aus dem Gesetz ergebenden Haftungs- und Ordnungswidrigkeitsrisiken auf und beschreibt mögliche Ansätze zur Risikovermeidung. Sollten Sie an dem Beitrag interessiert sein, lassen Sie uns […]
Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer, sie genießen nicht den Schutz des Arbeitsrechts. Rechtsstreitigkeiten zwischen ihnen und der Gesellschaft werden von den Zivilgerichten entschieden. Diese ehernen Grundsätze des deutschen Zivilrechts geraten zunehmend ins Wanken. Zwei neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.10.2014 und vom 3.12.2014 (10 AZB 46/14 und 10 AZB 98/14) zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bestätigen […]