Aktuelle Beiträge
„Rumble in the jungle“ twitterte der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte jüngst zu der Anhörung in der Rechtssache Schrems ./. Facebook II (C 311/18) am 09.07.2019 vor dem EuGH. In dem Verfahren geht es um die für viele Unternehmen wichtige Frage, ob und inwieweit der Transfer von Daten in Drittländer außerhalb der EU/des EWR nach der Datenschutzgrundverordnung zulässig […]
Bereits seit Anfang 2018 konnten Arbeitgeber Anträge auf A1-Bescheinigungen elektronisch an die Sozialversicherungsträger übermitteln, seit dem 1. Januar 2019 ist das elektronische Antragsverfahren grundsätzlich verpflichtend. Bis zum 30. Juni 2019 galt jedoch eine Übergangsfrist, während der Anträge noch in Papierform gestellt werden konnten, da ein kompletter elektronischer Ablauf nicht gewährleistet werden konnte. Mit Ablauf dieser […]
Nicht erst seit der kürzlichen Verabschiedung der EU-Whistleblowing Richtlinie stellt sich die Frage, wie bei Meldesystemen der Datenschutz der Beteiligten gewahrt werden kann. Whistleblowing beinhaltet per Definition die Verarbeitung personenbezogener Daten. Mindestens betroffen sind der Anzeigenerstatter und die beschuldigte Person. Oftmals aber gibt es weit mehr Beteiligte. Die EU-Richtlinie trifft zu diesem sensiblen Thema keine […]
Von der breiteren Öffentlichkeit beinahe unbemerkt hat das europäische Parlament bereits im April den Entwurf einer neuen Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU angenommen. Die Mitgliedsstaaten haben 3 Jahre Zeit die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Das schon lange angekündigten Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde heute vom Bundestag beschlossen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Bundesregierung auf den bereits existierenden und noch abzusehenden Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt reagieren. Ziel ist die geordnete Steuerung und Förderung von Erwerbsmigration und die damit verbundene Frage der Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte jenseits des EU-Auslands. Hierfür sieht das heute beschlossene […]
Angesichts der Neuregelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen veröffentlichen EMPLAWYERS-Anwälte Artikel in verschiedenen nationalen und internationalen Publikationen. Mehr dazu, was Unternehmen jetzt beim Geheimnisschutz – insbesondere aus HR-Sicht – beachten müssen, finden Sie in den Artikeln von Roland Falder im IPBA Journal (Ausgabe Nr. 93) und von Dr. Frank Walk und Benno Jonas im Personalmagazin (Ausgabe […]
Am 14.05.2019 fällte der EuGH eine Entscheidung, die in den Medien große Beachtung fand. Zum Teil war sogar von einer umfassenden Pflicht zur Einführung einer Stechuhr die Rede. Doch ein genauerer Blick auf das Urteil zeigt: Aktionismus ist nicht veranlasst. Richtig ist, dass längst nicht in allen Unternehmen die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer vollständig erfasst wird. […]
In der letzten Zeit kursierte vermehrt das Gerücht, dass bei Entsendungen im EU-Ausland zukünftig keine A1-Bescheinigung mehr erforderlich sei. Auslöser war eine Pressemitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 20. März 2019, in der bekannt gegeben wurde, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission sich darauf geeinigt hätten, die europäischen […]
Die Europäische Union plant schon seit einiger Zeit einen besseren Schutz von Whistleblowern zur Verbesserung der Compliance in Unternehmen. Nunmehr ist es soweit. Am gestrigen Dienstag (16.04.2019) verabschiedete das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit der Stimmen (591 zu 29 bei 33 Enthaltungen) die EU Whistleblower-Richtlinie. Damit läuft der zwei-Jahres-Countdown für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie […]
Dringender Handlungsbedarf für Unternehmen Nach einigen Änderungen am Regierungsentwurf hat der Bundestag nun am 21. März 2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 12. April 2019 billigen. Für Unternehmen bringt das einschneidende Änderungen mit sich. Wir hatten bereits in unserem Newsletter im Juli vergangenen Jahres über […]
Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgericht zeigt künftigen Handlungsspielraum auf Am 17.10.2018 entschied das Bundesarbeitsgericht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung. Hintergrund war ein Fall, in dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, einer Baufirma, Vergütung für den Hin- und Rückflug nach China verlangte. Der Kläger nahm Bezug auf eine Klausel im anwendbaren Tarifvertrag des Baugewerbes. Der Entsendevertrag enthielt […]
Produktbewertungen im Onlinehandel sind bekannt. Dass wir für die gute Arbeit und das Einfühlungsvermögen unseres Zahnarztes Bewertungssternchen verteilen, ist auch nichts Neues. Und auch Portale wie z.B. kununu, Jobvoting und Meinchef bieten Arbeitnehmern die Möglichkeit, den eigenen Arbeitgeber zu bewerten und die Netzgemeinde an der eigenen (Un)Zufriedenheit teilhaben zu lassen. Und da dies anonym möglich […]
Mit dem Jahresbeginn treten wieder eine Reihe von rechtlichen Änderungen in Kraft, die Arbeitgeber und Personalabteilungen kennen sollten. Wir stellen Ihnen wichtige Neuerungen vor.
Die Datenschutzgrundverordnung ist seit nunmehr knapp einem halben Jahr in Kraft. Bislang ist es abgesehen von einigen Skurrilitäten und Einzelfällen relativ ruhig geblieben. Dies hat bei vielen Unternehmen die Hoffnung geweckt, das Thema Datenschutz (weiterhin) nachrangig in der Prioritätenliste behandeln zu können. Doch der Eindruck könnte täuschen.
EMPLAWERS-Partner Roland Falder beschäftigt sich in einem Betrag im aktuellen Personalmagazin mit der Einwilligung zur Verarbeitung von Bewerber- und Beschäftigtendaten. Das Datenschutzrecht verlangt insbesondere, dass eine Einwilligung auf freiwilliger Basis erfolgt. Damit sind gerade im Arbeitsverhältnis und seiner Anbahnung der Einwilligung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung jedoch enge Grenzen gesetzt. Mehr dazu lesen Sie in der […]