Aktuelles

Seit der Gesetzgeber mit dem „dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ im Jahr 2019 die Weichen für die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gestellt hatte ist reichlich Zeit vergangen. Technische Schwierigkeiten in der Umsetzung und eine partielle Blockadehaltung der Kassenärzte haben ihren Teil dazu beigetragen, dass der Startzeitpunkt mehrfach verschoben wurde. Nach aktuellem Stand soll die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 01.01.2023 […]

Arbeitnehmer, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können sich weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. Die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung war zunächst bis zum 30.11.2022 befristet. Mit Beschluss vom 17.11.2022 hat der Gemeinsame Bundesausschuss – das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – diese „Corona“-Regel nun bis 31.03.2023 verlängert. Durch die Sonderregelung bleibt es weiterhin möglich, […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Betriebsräte für ein Auskunftsverlangen zu sensiblen Mitarbeiterdaten angemessene Maßnahmen zum Schutz dieser Informationen treffen müssen. Obwohl das Gericht diese Notwenigkeit ausdrücklich betont, verbleibt dem Betriebsrat bei der Umsetzung ein gewisser Spielraum. Die Details der Entscheidung (LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20. Mai 2022 – 12 TaBV 4/21) werden wegen des […]

Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige („Work-Life-Balance-Richtlinie“) legt europaweit verbindliche Standards fest, um die Gleichstellung von Männern und Frauen bei ihren Arbeitsmarktchancen und der Behandlung am Arbeitsplatz zu fördern. Die Vorgaben der Richtlinie wären eigentlich schon bis August 2022 von allen europäischen Mitgliedstaaten in nationales […]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Schwerbehindertenvertretung auch dann bis zum Ende der vierjährigen Amtszeit im Amt bleibt, wenn nach der Wahl die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter unter den für die Errichtung einer Schwerbehindertenvertretung maßgeblichen Schwellenwert von fünf sinkt (BAG, Beschluss v. 19. Oktober 2022 – 7 ABR 27/21). Fall: In einem Betrieb des später […]

Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld Die Sonderregelungen für einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld wurden von der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Kurzarbeitergeld kann damit auch zukünftig für Fälle beantragt werden, in denen mindestens 10 % der Belegschaft (anstatt wie bisher 1/3 der Belegschaft) von einem Entgeltausfall betroffen sind. Eine wichtige Erleichterung besteht auch […]

Am 06.10.2022 fand unser Webinar Coffee@EMPLAWYERS statt. Die Themen waren: die Pflicht zur Zeiterfassung, das Hinweisgeberschutzgesetz und einiges mehr. Wenn Sie nicht dabei sein konnten, finden Sie eine Aufzeichnung einzelner Vorträge unten. Die Präsentationsunterlagen haben wir ebenfalls eingestellt: Coffee_10_2022 Präsentationen  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut zum deutschen Urlaubsrecht geäußert. Es ging um Fragen des Verfalls bzw. der Verjährung von Urlaubsansprüchen. Seine Antworten fielen erneut zu Gunsten der Arbeitnehmer aus. Zwar hat der EuGH grundsätzlich einen Verfall bzw. die Verjährung von Urlaubsansprüchen gebilligt, aber nur, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter über seinen Urlaubsanspruch unterrichtet […]

Gestern, am 13. September 2022, hat das Bundesarbeitsgericht in einer vielbeachteten Entscheidung (1 ABR 22/21) festgestellt, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet seien, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung vor. Vordergründig ging es in der Entscheidung um die Frage, ob ein Betriebsrat die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung mittels einer Einigungsstelle erzwingen kann. […]

Am Donnerstag den 08.09.2022 hat der Bundestag diverse Neureglungen für den kommenden Corona-Herbst und -Winter beschlossen. Hiervon sind arbeitsrechtlich nur einige relevant. Über die Neufassung der SARS-CoV2 Arbeitsschutzverordnung hatten wir bereits berichtet. Daneben gibt es vor allem zwei relevante Änderungen: Die eine betrifft das Betriebsverfassungsrecht und die andere die Quarantäne während des Urlaubs. Nachgewährung von […]

Für den kommenden Herbst und Winter müssen Arbeitgeber die Neuauflage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beachten. Der Deutsche Bundestag hat heute Nachmittag (8. September 2022) die entsprechende Rechtsgrundlage als Teil des neuen Gesetzespakets zum Schutz der Bevölkerung vor COVID-19 verabschiedet. Die neue Verordnung gilt ab 1. Oktober bis zum 7. April 2023. Gefährdungsbeurteilung und Hygienekonzept Konkret verlangt die […]

Werden Arbeitnehmer während des Urlaubs arbeitsunfähig krank, müssen sie diese Krankheitstage gemäß der gesetzlichen Regelung nicht als Urlaubstage einbringen. Obwohl die betroffenen Tage eigentlich schon als Urlaub genehmigt wurden, bekommen sie den Urlaub also „zurückerstattet“. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob Quarantäne-Tage, bei denen ein Mitarbeiter – trotz Arbeitsfähigkeit (!) – während des […]

In der Augabe 09/2022 des Personalmagazin schreibt Dr. Frank Walk zum Thema Vertrauensarbeitszeit und Zeiterfassung. Wie vertragen sich die Arbeitgeberpflichten mit dem Konzept der Vertrauensarbeitszeit?

Das Verbot der Zuvor-Beschäftigung bei sachgrundlosen Befristungen (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) hat die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt. In einer Entscheidung vom 15.12.2021 (Az. 7 AZR 530/20) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsprechung nun weiter konkretisiert. Der Fall Der spätere Kläger war bei dem […]

Während die zum 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes in den letzten Wochen ausgiebig diskutiert worden sind, hat eine Änderung des Befristungsrechts, die ebenfalls mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen einhergegangen ist, bislang vergleichsweise wenig Beachtung gefunden. Zu Unrecht, denn auch hier kann für Arbeitgeber Handlungsbedarf […]