In Kürze wird das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Kraft treten. Das bedeutet, dass alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern eine interne Meldestelle einrichten müssen. Sofern eine solche Meldestelle noch nicht existiert, stellt sich für die Unternehmensleitung die Frage: Wer soll als interne Meldestelle benannt werden? Dazu einige grundsätzliche Überlegungen: Unabhängig und fachkundig […]
Kategorie: Allgemein
Am 26.04.2023 fand unser Webinar Coffee@EMPLAWYERS statt. Die Themen waren: die aktuelle Rechtsprechung des BAG zur Entgeltgleichheit, die Trennung in Zeiten des Fachkräftemangels, der Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung und einiges mehr. Wenn Sie nicht dabei sein konnten, finden Sie eine Aufzeichnung einzelner Vorträge unten. Die Präsentationsunterlagen haben wir ebenfalls eingestellt: Präsentationen Coffee April 2023
Erwartungsgemäß werden sich im kommenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenzen für die verschiedenen Sozialversicherungszweige verändern. Festgesetzt wurde für das Jahr 2023: Beitragsbemessungsgrenzen für allgemeine Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung: WEST: EUR 7.300/Monat (EUR 87.600/Jahr) OST: EUR 7.100/Monat (EUR 85.200/Jahr) Beitragsbemessungsgrenzen für die knappschaftliche Rentenversicherung: WEST: EUR 8.950/Monat (EUR 107.400/Jahr) OST: EUR 8.700/Monat (EUR 104.400/Jahr) Beitragsbemessungsgrenzen für gesetzliche Krankenversicherung und […]
2023 hat gerade begonnen. Oft ist der Jahreswechsel ein künstliches Datum, an dem sich tatsächlich nur wenige Veränderungen vollziehen. In diesem Jahr ist dies anders, da zum Stichtag 1. Januar eine Reihe von Gesetzen in Kraft tritt, die zwar nicht alle zukunftsweisend sind, jedoch erhebliche Umstellungen mit sich bringen werden. Hinzu kommen Vorhaben, deren Umsetzung […]
Unter großer medialer Aufmerksamkeit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.12.2022 zwei wenig überraschende aber dennoch weitreichende Entscheidungen zum Urlaubsrecht getroffen.
In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21) die Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitgeber festgestellt. Bisher kannten wir nur die Pressemitteilung des Gerichts (Newsletter vom 14.9.2022). Jetzt liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. […]
Seit der Gesetzgeber mit dem „dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ im Jahr 2019 die Weichen für die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gestellt hatte ist reichlich Zeit vergangen. Technische Schwierigkeiten in der Umsetzung und eine partielle Blockadehaltung der Kassenärzte haben ihren Teil dazu beigetragen, dass der Startzeitpunkt mehrfach verschoben wurde. Nach aktuellem Stand soll die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 01.01.2023 […]
Arbeitnehmer, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können sich weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. Die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung war zunächst bis zum 30.11.2022 befristet. Mit Beschluss vom 17.11.2022 hat der Gemeinsame Bundesausschuss – das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – diese „Corona“-Regel nun bis 31.03.2023 verlängert. Durch die Sonderregelung bleibt es weiterhin möglich, […]
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Betriebsräte für ein Auskunftsverlangen zu sensiblen Mitarbeiterdaten angemessene Maßnahmen zum Schutz dieser Informationen treffen müssen. Obwohl das Gericht diese Notwenigkeit ausdrücklich betont, verbleibt dem Betriebsrat bei der Umsetzung ein gewisser Spielraum. Die Details der Entscheidung (LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20. Mai 2022 – 12 TaBV 4/21) werden wegen des […]
Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige („Work-Life-Balance-Richtlinie“) legt europaweit verbindliche Standards fest, um die Gleichstellung von Männern und Frauen bei ihren Arbeitsmarktchancen und der Behandlung am Arbeitsplatz zu fördern. Die Vorgaben der Richtlinie wären eigentlich schon bis August 2022 von allen europäischen Mitgliedstaaten in nationales […]