Erwartungsgemäß werden sich im kommenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenzen für die verschiedenen Sozialversicherungszweige verändern. Festgesetzt wurde für das Jahr 2023: Beitragsbemessungsgrenzen für allgemeine Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung: WEST: EUR 7.300/Monat (EUR 87.600/Jahr) OST: EUR 7.100/Monat (EUR 85.200/Jahr) Beitragsbemessungsgrenzen für die knappschaftliche Rentenversicherung: WEST: EUR 8.950/Monat (EUR 107.400/Jahr) OST: EUR 8.700/Monat (EUR 104.400/Jahr) Beitragsbemessungsgrenzen für gesetzliche Krankenversicherung und […]

2023 hat gerade begonnen. Oft ist der Jahreswechsel ein künstliches Datum, an dem sich tatsächlich nur wenige Veränderungen vollziehen. In diesem Jahr ist dies anders, da zum Stichtag 1. Januar eine Reihe von Gesetzen in Kraft tritt, die zwar nicht alle zukunftsweisend sind, jedoch erhebliche Umstellungen mit sich bringen werden. Hinzu kommen Vorhaben, deren Umsetzung […]

In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21) die Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitgeber festgestellt. Bisher kannten wir nur die Pressemitteilung des Gerichts (Newsletter vom 14.9.2022). Jetzt liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. […]

Seit der Gesetzgeber mit dem „dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ im Jahr 2019 die Weichen für die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gestellt hatte ist reichlich Zeit vergangen. Technische Schwierigkeiten in der Umsetzung und eine partielle Blockadehaltung der Kassenärzte haben ihren Teil dazu beigetragen, dass der Startzeitpunkt mehrfach verschoben wurde. Nach aktuellem Stand soll die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 01.01.2023 […]

Arbeitnehmer, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können sich weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. Die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung war zunächst bis zum 30.11.2022 befristet. Mit Beschluss vom 17.11.2022 hat der Gemeinsame Bundesausschuss – das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – diese „Corona“-Regel nun bis 31.03.2023 verlängert. Durch die Sonderregelung bleibt es weiterhin möglich, […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Betriebsräte für ein Auskunftsverlangen zu sensiblen Mitarbeiterdaten angemessene Maßnahmen zum Schutz dieser Informationen treffen müssen. Obwohl das Gericht diese Notwenigkeit ausdrücklich betont, verbleibt dem Betriebsrat bei der Umsetzung ein gewisser Spielraum. Die Details der Entscheidung (LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20. Mai 2022 – 12 TaBV 4/21) werden wegen des […]

Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige („Work-Life-Balance-Richtlinie“) legt europaweit verbindliche Standards fest, um die Gleichstellung von Männern und Frauen bei ihren Arbeitsmarktchancen und der Behandlung am Arbeitsplatz zu fördern. Die Vorgaben der Richtlinie wären eigentlich schon bis August 2022 von allen europäischen Mitgliedstaaten in nationales […]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Schwerbehindertenvertretung auch dann bis zum Ende der vierjährigen Amtszeit im Amt bleibt, wenn nach der Wahl die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter unter den für die Errichtung einer Schwerbehindertenvertretung maßgeblichen Schwellenwert von fünf sinkt (BAG, Beschluss v. 19. Oktober 2022 – 7 ABR 27/21). Fall: In einem Betrieb des später […]

Für den kommenden Herbst und Winter müssen Arbeitgeber die Neuauflage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beachten. Der Deutsche Bundestag hat heute Nachmittag (8. September 2022) die entsprechende Rechtsgrundlage als Teil des neuen Gesetzespakets zum Schutz der Bevölkerung vor COVID-19 verabschiedet. Die neue Verordnung gilt ab 1. Oktober bis zum 7. April 2023. Gefährdungsbeurteilung und Hygienekonzept Konkret verlangt die […]