Für den kommenden Herbst und Winter müssen Arbeitgeber die Neuauflage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beachten. Der Deutsche Bundestag hat heute Nachmittag (8. September 2022) die entsprechende Rechtsgrundlage als Teil des neuen Gesetzespakets zum Schutz der Bevölkerung vor COVID-19 verabschiedet. Die neue Verordnung gilt ab 1. Oktober bis zum 7. April 2023. Gefährdungsbeurteilung und Hygienekonzept Konkret verlangt die […]

Werden Arbeitnehmer während des Urlaubs arbeitsunfähig krank, müssen sie diese Krankheitstage gemäß der gesetzlichen Regelung nicht als Urlaubstage einbringen. Obwohl die betroffenen Tage eigentlich schon als Urlaub genehmigt wurden, bekommen sie den Urlaub also „zurückerstattet“. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob Quarantäne-Tage, bei denen ein Mitarbeiter – trotz Arbeitsfähigkeit (!) – während des […]

Wie wir bereits berichteten (Newsletter) ist Deutschland bereits seit dem 17. Dezember letzten Jahres verpflichtet, die Hinweisgeberschutzrichtlinie der EU umzusetzen. Lag dazu bislang nur ein vorläufiger Referentenentwurf vor, hat das Bundeskabinett nunmehr recht überraschend noch vor der Sommerpause am 27.07.2022 einen überarbeiteten Entwurf verabschiedet. Dieser wird nunmehr zu Beratung und Beschlussfassung an den Bundesrat und […]

Vergangene Woche hat der Bundestag das neue Nachweisgesetz verabschiedet (Newsletter Teil 1 und Teil 2). Es tritt am 1. August in Kraft und hält für Arbeitgeber eine Reihe von Herausforderungen bereit. Die Umsetzung der inhaltlichen Vorgaben dürfte vielfach Schwierigkeiten bereiten. Aber bereits zuvor ist eine wichtige Grundsatzentscheidung zu treffen. 1. Nachweis und Arbeitsvertrag – Kein […]