Die Einordnung von Fremdgeschäftsführern im Hinblick auf arbeitsrechtliche Schutzvorschriften war jüngst wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.07.2023. Maßgebend für die Entscheidung war die Frage, ob es sich bei der Geschäftsführerin, die Urlaubsabgeltung nach § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz verlangte, um eine Arbeitnehmerin handelte. Hintergrund ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs zum sogenannten […]
Kategorie: Allgemein
Der marokkanische Fußball-Nationalspieler und Verteidiger des FC Bayern Mazraoui teilte über Instagram einen kurzen Clip, in dem eine Stimme im Stil eines Gebets sagt: „Gott, hilf unseren unterdrückten Brüdern in Palästina, damit sie den Sieg erringen. Möge Gott den Toten Gnade schenken, möge Gott ihre Verwundeten heilen.“ Im Bild ist eine wehende Flagge der palästinensischen […]
Am 6. Juni 2023 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Sie bringt neue Auskunftsansprüche und Berichtspflichten und schafft Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung. Spätestens nach der dreijährigen Umsetzungsfrist, also bis zum 7. Juni 2026, muss eine Umsetzung in nationales Recht erfolgen. Für den deutschen Gesetzgeber bedeutet das insbesondere die Überarbeitung des seit 2017 bestehenden […]
Das ArbG Aachen hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, wer im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für ein geleastes Dienstrad zu tragen hat, wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig erkrankt. 1. Zum Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte auf Wunsch des Arbeitnehmers zwei Fahrräder im Rahmen des Dienstrad-Modells geleast und diese dem Arbeitnehmer zur […]
In Kürze wird das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Kraft treten. Das bedeutet, dass alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern eine interne Meldestelle einrichten müssen. Sofern eine solche Meldestelle noch nicht existiert, stellt sich für die Unternehmensleitung die Frage: Wer soll als interne Meldestelle benannt werden? Dazu einige grundsätzliche Überlegungen: Unabhängig und fachkundig […]
Am 26.04.2023 fand unser Webinar Coffee@EMPLAWYERS statt. Die Themen waren: die aktuelle Rechtsprechung des BAG zur Entgeltgleichheit, die Trennung in Zeiten des Fachkräftemangels, der Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung und einiges mehr. Wenn Sie nicht dabei sein konnten, finden Sie eine Aufzeichnung einzelner Vorträge unten. Die Präsentationsunterlagen haben wir ebenfalls eingestellt: Präsentationen Coffee April 2023
Erwartungsgemäß werden sich im kommenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenzen für die verschiedenen Sozialversicherungszweige verändern. Festgesetzt wurde für das Jahr 2023: Beitragsbemessungsgrenzen für allgemeine Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung: WEST: EUR 7.300/Monat (EUR 87.600/Jahr) OST: EUR 7.100/Monat (EUR 85.200/Jahr) Beitragsbemessungsgrenzen für die knappschaftliche Rentenversicherung: WEST: EUR 8.950/Monat (EUR 107.400/Jahr) OST: EUR 8.700/Monat (EUR 104.400/Jahr) Beitragsbemessungsgrenzen für gesetzliche Krankenversicherung und […]
2023 hat gerade begonnen. Oft ist der Jahreswechsel ein künstliches Datum, an dem sich tatsächlich nur wenige Veränderungen vollziehen. In diesem Jahr ist dies anders, da zum Stichtag 1. Januar eine Reihe von Gesetzen in Kraft tritt, die zwar nicht alle zukunftsweisend sind, jedoch erhebliche Umstellungen mit sich bringen werden. Hinzu kommen Vorhaben, deren Umsetzung […]
Unter großer medialer Aufmerksamkeit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.12.2022 zwei wenig überraschende aber dennoch weitreichende Entscheidungen zum Urlaubsrecht getroffen.
In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21) die Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitgeber festgestellt. Bisher kannten wir nur die Pressemitteilung des Gerichts (Newsletter vom 14.9.2022). Jetzt liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. […]