Wie bereits mehrfach berichtet ist die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower Richtlinie im Dezember 2021 abgelaufen. Nachdem die EU ein Vertragsverletzungsverfahren auch gegen Deutschland eingeleitet hat, hat der Bundesjustizminister nunmehr einen Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG-E) zur Abstimmung in die Ministerien gegeben. Es ist damit zu rechnen, dass der abgestimmte Entwurf im Spätsommer oder Herbst in […]

Das wachsende Bewusstsein von Managern für Compliance führt immer häufiger zu internen Ermittlungen zur Aufklärung tatsächlicher oder vermeintlicher Straftaten und Vertrags­verstöße. Diese Tendenz wird sich durch das in Kürze zu erwartende Hinweisgeberschutzgesetz und das Anfang nächsten Jahres in Kraft tretende Lieferketten­sorgfalts­pflichten­gesetz noch verstärken. Schon jetzt aber gibt es eine auffällige Häufung arbeits­gerichtlicher Entscheidungen zur Durchführung […]

Viele Unternehmen gehören einem (oft internationalen) Konzern an. Konzerne sind vielfach beim Hinweisgeberschutz schon weiter als kleine und mittlere Unternehmen und verfügen so bereits über ein auf der Ebene der Konzernobergesellschaft angesiedeltes Schutzsystem für Whistleblower. Im Hinblick auf die seit heute (17.12.2021) in das nationale Recht umzusetzende EU-Whistleblower-Richtlinie stellt sich damit vielfach die Frage, ob […]

Am 17. Dezember 2021 endet die Frist zur Umsetzung der EU- Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht. Es ist absehbar, dass es erst Anfang 2022 zu einer gesetzlichen Regelung kommt. Allerdings gehen viele Experten davon aus, dass einige Elemente der Richtlinie im Wege der europarechtskonformen Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen von Gerichtsprozessen bereits ab Mitte Dezember Anwendung […]

Hinweisgeber haben in Deutschland traditionell einen schweren Stand. Das Misstrauen gegenüber Meldungen ist historisch bedingt groß. Dabei zeigt sich in der Praxis anderer Länder, dass grundlose Anschuldigungen sehr selten sind. Am 17.12.2021 ändert sich die rechtliche Situation von Hinweisgebern durch das Inkrafttreten der Whistleblower-Richtlinie der EU grundlegend. Auch wenn eine gesetzliche Umsetzung in Deutschland bedingt […]

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und der daran anschließenden Bundestagswahl sind Regierung und Parlament noch einmal aktiv geworden. Zwar sind einige jüngst diskutierte Vorhaben, wie das Gesetz zur mobilen Arbeit, das Verbandssanktionengesetz und ein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeiterfassung auf der Strecke geblieben, andere Vorhaben wurden jedoch im Schnellverfahren durch Bundestag und – soweit erforderlich […]

Hinweisgeber leisten nach Auffassung der EU und der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen im Wirtschaftsleben und in der Verwaltung. Dabei gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen insbesondere Arbeitnehmer infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen benachteiligt wurden. Ziel einer EU- Richtlinie aus 2019 und eines darauf […]

Nicht erst seit der kürzlichen Verabschiedung der EU-Whistleblowing Richtlinie stellt sich die Frage, wie bei Meldesystemen der Datenschutz der Beteiligten gewahrt werden kann. Whistleblowing beinhaltet per Definition die Verarbeitung personenbezogener Daten. Mindestens betroffen sind der Anzeigenerstatter und die beschuldigte Person. Oftmals aber gibt es weit mehr Beteiligte. Die EU-Richtlinie trifft zu diesem sensiblen Thema keine […]

Die Europäische Union plant schon seit einiger Zeit einen besseren Schutz von Whistleblowern zur Verbesserung der Compliance in Unternehmen. Nunmehr ist es soweit. Am gestrigen Dienstag (16.04.2019) verabschiedete das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit der Stimmen (591 zu 29 bei 33 Enthaltungen) die EU Whistleblower-Richtlinie. Damit läuft der zwei-Jahres-Countdown für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie […]

Dringender Handlungsbedarf für Unternehmen Nach einigen Änderungen am Regierungsentwurf hat der Bundestag nun am 21. März 2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 12. April 2019 billigen. Für Unternehmen bringt das einschneidende Änderungen mit sich.   Wir hatten bereits in unserem Newsletter im Juli vergangenen Jahres über […]