Icon Newspaper - Aktuelles zum Arbeitsrecht

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Die Einordnung von Fremdgeschäftsführern im Hinblick auf arbeitsrechtliche Schutzvorschriften war jüngst wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.07.2023. Maßgebend für die Entscheidung war die Frage, ob es sich bei der Geschäftsführerin, die Urlaubsabgeltung nach § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz verlangte, um eine Arbeitnehmerin handelte. Hintergrund ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs zum sogenannten […]

Normalerweise stoßen gesetzliche Übergangsregelungen auf geringes öffentliches Interesse. In diesem Jahr könnte das anders sein. Zwar ist das Hinweisgeberschutzgesetz schon in Kraft, die Bußgeldvorschriften gelten jedoch erst am 1.12. für Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten und ab dem 17.12. für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten. Wer bis dahin keine interne Meldestelle eingerichtet hat, […]

Der marokkanische Fußball-Nationalspieler und Verteidiger des FC Bayern Mazraoui teilte über Instagram einen kurzen Clip, in dem eine Stimme im Stil eines Gebets sagt: „Gott, hilf unseren unterdrückten Brüdern in Palästina, damit sie den Sieg erringen. Möge Gott den Toten Gnade schenken, möge Gott ihre Verwundeten heilen.“ Im Bild ist eine wehende Flagge der palästinensischen […]

Am 6. Juni 2023 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Sie bringt neue Auskunftsansprüche und Berichtspflichten und schafft Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung. Spätestens nach der dreijährigen Umsetzungsfrist, also bis zum 7. Juni 2026, muss eine Umsetzung in nationales Recht erfolgen. Für den deutschen Gesetzgeber bedeutet das insbesondere die Überarbeitung des seit 2017 bestehenden […]

Das ArbG Aachen hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, wer im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für ein geleastes Dienstrad zu tragen hat, wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig erkrankt. 1. Zum Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte auf Wunsch des Arbeitnehmers zwei Fahrräder im Rahmen des Dienstrad-Modells geleast und diese dem Arbeitnehmer zur […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (24.8.2023 – 2 AZR 17/23 PM 23/33) unter anderem mit der Frage befasst, ob eine WhatsApp-Gruppe einen geschützten privaten Raum darstellt, in dem Vertraulichkeit gilt und in dem Beleidigungen oder Beschimpfungen ohne arbeitsrechtliche Folgen ausgetauscht werden können. Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Die Mitglieder […]

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission den lange angekündigten Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlug personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des neuen „EU-US Datenschutzrahmens“ veröffentlicht. Der Angemessenheitsbeschluss bestätigt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die auf der Grundlage des neuen Rahmens […]

Sind Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob Arbeitgeber weiterhin zur Entgeltfortzahlung verpflichtet sind. Legen Arbeitnehmer nach dem sechs-Wochen-Zeitraum eine neue „Erstbescheinigung“ vor bzw. handelt es sich bei der elektronisch abrufbaren Bescheinigung um eine solche, leisten viele Arbeitgeber weiter bzw. erneut Entgeltfortzahlung, ohne zu hinterfragen, ob sie hierzu tatsächlich […]

Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage nach dem Wie der Arbeitszeiterfassung zu, sagt das LAG München laut einer Pressemittteilung vom 20.06.2023. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, Verhandlungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter im Außendienst aufzunehmen, da lediglich für […]

Ein Arbeitnehmer ist in Gleitzeit beschäftigt. Mobile Arbeit oder Home Office ist nicht vorgesehen. In einer Betriebsvereinbarung ist festgelegt, dass die Mitarbeiter für die korrekte Erfassung ihrer Arbeitszeit verantwortlich sind. Für die Zeiterfassung gibt es zwei Möglichkeiten: Stempeln an einem Terminal im Betrieb oder via online-Tool. Der Mitarbeiter meldet sich morgens um 6.24 Uhr online […]

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 02.05.2023) sagt ja. Aber warum ist das wichtig und was ist neu daran? Wie immer ist zunächst zwischen Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne und Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne zu unterscheiden. Einmal geht es um die Frage: Werden Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten? Und einmal um die Frage: Ist die Zeit zu vergüten? […]

Tarifverträge können wirksam vom equal pay-Grundsatz abweichen mit der Folge, dass Leiharbeiter für dieselbe Arbeit geringer vergütet werden dürfen als Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens. Voraussetzung ist, dass die Ungleichbehandlung anderweitig ausgeglichen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 31.05.2023 (Az. 5 AZR 143/19) entschieden und damit eine lange umstrittene, für die Zeitarbeitsbranche aber […]

Das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (HinSchG) tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Bis dahin müssen Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten eine interne Meldestelle eingerichtet haben. Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten haben noch eine „Schonfrist“ bis zum 17. Dezember 2023. Für Unternehmen, die noch keine Meldestelle haben, stehen konkret zwei Aufgaben an: […]

In Kürze wird das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Kraft treten. Das bedeutet, dass alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern eine interne Meldestelle einrichten müssen. Sofern eine solche Meldestelle noch nicht existiert, stellt sich für die Unternehmensleitung die Frage: Wer soll als interne Meldestelle benannt werden? Dazu einige grundsätzliche Überlegungen: Unabhängig und fachkundig […]

Nachdem letzte Woche bereits der Bundestag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigt hat, hat am vergangenen Freitag, 12. Mai 2023, auch der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Da das Gesetz also voraussichtlich schon Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird, besteht dringender Handlungsbedarf für Geschäftsführer und Personalabteilungen gleichermaßen. Wie in unserem Newsletter vom 10.05.2023 erläutert, verpflichtet das […]