Aktuelles

Am 26.9.2024 hat der Deutsche Bundestag das vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, das eine wesentliche Änderung im Nachweisgesetz mit sich bringt: Die Zulassung der Textform zur Erfüllung der Nachweispflichten im Arbeitsverhältnis. Seit der Neufassung des Nachweisgesetzes im Jahr 2022 stehen gesetzestreue Arbeitgeber vor der Herausforderung, dass die dort sehr umfangreich geregelten Nachweispflichten sowohl bei der Begründung eines […]

In einem Urteil vom 01.08.2024 setzt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG – 6 AZR 38/24) mit der Frage auseinander, welche Feiertagsregelungen für Arbeitnehmer gelten, die zwischen Bundesländern pendeln. Die Feiertagsregelungen des Bundeslandes, in dem die Beschäftigten ihren regelmäßigen Beschäftigungsort haben oder die, die an einem vorrübergehenden Einsatzort gelten? Hintergrund des Urteils war die Klage einer technischen […]

Seit dem 1. April dürfen Erwachsene in bestimmten Mengen Cannabis besitzen und auch konsumieren. Viele Arbeitgeber und Personaler fragen sich, wie mit dem Thema Cannabis im Betrieb umzugehen ist. Hier ein paar der drängendsten Fragen und Antworten. Darf der Arbeitgeber Cannabis im Betrieb verbieten? Ja, darf er. Der Konsum während der Arbeitszeit und das Erscheinen […]

Seit der Neufassung des Nachweisgesetzes im Jahr 2022 stehen gesetzestreue Arbeitgeber vor der Herausforderung, dass die dort nunmehr sehr umfangreich geregelten Nachweispflichten sowohl bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses als auch bei Änderungen wesentlicher Arbeitsbedingungen ausschließlich in Schriftform erfüllt werden können. Dieses strikte Formerfordernis empfinden viele Rechtsanwender als völlig überzogen. Zumal die europäische Nachweisrichtlinie, die die […]

Von einigen als praxisfern kritisiert, von anderen als unverzichtbar gepriesen – die datenschutzrechtliche Durchdringung des Arbeitsrechts nimmt immer weiter zu. Dies ist nicht primär auf die zunehmende Regulierung zurückzuführen, es ist vielmehr die zunehmend kritische Bewertung überkommener arbeitsrechtlicher Praktiken durch Aufsichtsbehörden und Gerichte anhand der eigentlich bereits seit Jahren geltenden rechtlichen Regeln, die das Bewusstsein […]

Boni und andere Sonderzahlungen sind in der Regel an einen bestimmten Bezugszeitraum gekoppelt, oft das Kalenderjahr. Wenn ein Arbeitnehmer während des Jahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, stellt sich die Frage, ob er Anspruch auf die volle oder anteilige Zahlung hat oder ob er überhaupt keinen Anspruch hat. Arbeitgeber möchten meist eine Regelung, die eine gewisse […]

Die Einordnung von Fremdgeschäftsführern im Hinblick auf arbeitsrechtliche Schutzvorschriften war jüngst wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.07.2023. Maßgebend für die Entscheidung war die Frage, ob es sich bei der Geschäftsführerin, die Urlaubsabgeltung nach § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz verlangte, um eine Arbeitnehmerin handelte. Hintergrund ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs zum sogenannten […]

Normalerweise stoßen gesetzliche Übergangsregelungen auf geringes öffentliches Interesse. In diesem Jahr könnte das anders sein. Zwar ist das Hinweisgeberschutzgesetz schon in Kraft, die Bußgeldvorschriften gelten jedoch erst am 1.12. für Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten und ab dem 17.12. für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten. Wer bis dahin keine interne Meldestelle eingerichtet hat, […]

Der marokkanische Fußball-Nationalspieler und Verteidiger des FC Bayern Mazraoui teilte über Instagram einen kurzen Clip, in dem eine Stimme im Stil eines Gebets sagt: „Gott, hilf unseren unterdrückten Brüdern in Palästina, damit sie den Sieg erringen. Möge Gott den Toten Gnade schenken, möge Gott ihre Verwundeten heilen.“ Im Bild ist eine wehende Flagge der palästinensischen […]

Am 6. Juni 2023 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Sie bringt neue Auskunftsansprüche und Berichtspflichten und schafft Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung. Spätestens nach der dreijährigen Umsetzungsfrist, also bis zum 7. Juni 2026, muss eine Umsetzung in nationales Recht erfolgen. Für den deutschen Gesetzgeber bedeutet das insbesondere die Überarbeitung des seit 2017 bestehenden […]

Das ArbG Aachen hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, wer im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für ein geleastes Dienstrad zu tragen hat, wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig erkrankt. 1. Zum Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte auf Wunsch des Arbeitnehmers zwei Fahrräder im Rahmen des Dienstrad-Modells geleast und diese dem Arbeitnehmer zur […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (24.8.2023 – 2 AZR 17/23 PM 23/33) unter anderem mit der Frage befasst, ob eine WhatsApp-Gruppe einen geschützten privaten Raum darstellt, in dem Vertraulichkeit gilt und in dem Beleidigungen oder Beschimpfungen ohne arbeitsrechtliche Folgen ausgetauscht werden können. Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Die Mitglieder […]

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission den lange angekündigten Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlug personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des neuen „EU-US Datenschutzrahmens“ veröffentlicht. Der Angemessenheitsbeschluss bestätigt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die auf der Grundlage des neuen Rahmens […]

Sind Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob Arbeitgeber weiterhin zur Entgeltfortzahlung verpflichtet sind. Legen Arbeitnehmer nach dem sechs-Wochen-Zeitraum eine neue „Erstbescheinigung“ vor bzw. handelt es sich bei der elektronisch abrufbaren Bescheinigung um eine solche, leisten viele Arbeitgeber weiter bzw. erneut Entgeltfortzahlung, ohne zu hinterfragen, ob sie hierzu tatsächlich […]

Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage nach dem Wie der Arbeitszeiterfassung zu, sagt das LAG München laut einer Pressemittteilung vom 20.06.2023. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, Verhandlungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter im Außendienst aufzunehmen, da lediglich für […]