Erstmals seit der Entscheidung des EuGH zur Notwendigkeit der Einführung vollumfänglicher Arbeitszeiterfassung aus dem Jahr 2019 hat sich nun das Bundesarbeitsgericht mit einer Folgefrage dieser Entscheidung befasst. Das Bundesarbeitsgericht beschreibt mit erfreulicher Klarheit die derzeit maßgebliche Rechtslage und räumt mit einigen Fehlvorstellungen auf. Zum Hintergrund Mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) hatte der […]

Möchte der Betriebsrat gegen den Willen des Arbeitgebers die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems durchsetzen, kann er nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf nun wohl mindestens eine Einigungsstelle erzwingen. Ob eine solche Einigungsstelle dann auch gegen den Willen des Arbeitgebers über die Einführung des Systems entscheiden kann, ob dem Betriebsrat also auch ein sogenanntes „Initiativrecht“ zusteht […]

Das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) fordert von Arbeitgebern vor allem die Sicherstellung von Höchstarbeits- und Ruhezeiten für seine Mitarbeiter. Um beurteilen zu können, wann die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte erreicht sind, müssen Arbeitgeber zunächst die „Arbeitszeiten“ ihrer Mitarbeiter bestimmen. Bislang zählen Reisezeiten häufig nicht als „Arbeitszeit“ in diesem Sinne. Das deutsche Arbeitszeitrecht ist jedoch an der übergeordneten […]

Nach der vielbeachteten Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sein können, nationale Regelungen zur Einführung eines umfassenden Zeiterfassungssystems zu schaffen, ist in der arbeitsrechtlichen Praxis eine rege Diskussion entbrannt, welche konkreten Folgen diese Entscheidung für Arbeitgeber hat. Nachdem der deutsche Gesetzgeber bislang nicht tätig geworden ist, sind es die deutschen Arbeitsgerichte, […]

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und der daran anschließenden Bundestagswahl sind Regierung und Parlament noch einmal aktiv geworden. Zwar sind einige jüngst diskutierte Vorhaben, wie das Gesetz zur mobilen Arbeit, das Verbandssanktionengesetz und ein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeiterfassung auf der Strecke geblieben, andere Vorhaben wurden jedoch im Schnellverfahren durch Bundestag und – soweit erforderlich […]

1. EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18 Seit der EuGH im Jahr 2019 zu der Feststellung gelangt ist, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, nationale Regelungen zur Einführung eines umfassenden Zeiterfassungssystems zu schaffen, beschäftigen sich viele Arbeitgeber mit der Frage, welche konkreten Folgen sich aus dieser Entscheidung für die Praxis ergeben. Relativ einfach lässt sich noch […]

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind seit März 2020 das Mittel der Wahl, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Situation für Unternehmen und Arbeitnehmer abzumildern. Zum 01.01.2021 ist das Beschäftigungssicherungsgesetz in Kraft getreten, welches unter anderem die Verlängerung der im Laufe des vergangenen Jahres getroffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld vorsieht.

So unerfreulich es ist: Die Corona-Pandemie begleitet uns auch ins Jahr 2021. Um die damit einhergehenden Beschränkungen und Beeinträchtigungen für berufstätige Eltern abzufedern, aber auch um Klarheit bei Quarantäne infolge von Reiserückkehr zu schaffen, wurden verschiedene Neuerungen in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, die bereits in Kraft getreten sind.

Die aktuelle Gesetzgebungstätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ist sowohl im Hinblick auf das Tempo als auch die Inhalte geradezu revolutionär. Das neueste Gesetzgebungsvorhaben enthält für Arbeitgeber sowohl gute als auch schlechte Nachrichten. Zu den guten Nachrichten zählt die Einführung der Möglichkeit von Videoverhandlungen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, zu den eher nachteiligen Nachrichten zählt […]