Mit nur wenig Verspätung gegenüber der eigenen Ankündigung bzw. knapp vier Jahre, nachdem der Europäische Gerichtshof die Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung festgestellt hat, liefert das BMAS einen ersten Entwurf. Ein großer Wurf ist es nicht. Denn der Entwurf gießt lediglich die zwischenzeitlich von der Rechtsprechung des EuGH und des BAG aufgestellten Grundsätze in Gesetzesform, schafft […]
Kategorie: Arbeitszeit gestalten
Gestern, am 13. September 2022, hat das Bundesarbeitsgericht in einer vielbeachteten Entscheidung (1 ABR 22/21) festgestellt, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet seien, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung vor. Vordergründig ging es in der Entscheidung um die Frage, ob ein Betriebsrat die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung mittels einer Einigungsstelle erzwingen kann. […]
In der Augabe 09/2022 des Personalmagazin schreibt Dr. Frank Walk zum Thema Vertrauensarbeitszeit und Zeiterfassung. Wie vertragen sich die Arbeitgeberpflichten mit dem Konzept der Vertrauensarbeitszeit?
Erstmals seit der Entscheidung des EuGH zur Notwendigkeit der Einführung vollumfänglicher Arbeitszeiterfassung aus dem Jahr 2019 hat sich nun das Bundesarbeitsgericht mit einer Folgefrage dieser Entscheidung befasst. Das Bundesarbeitsgericht beschreibt mit erfreulicher Klarheit die derzeit maßgebliche Rechtslage und räumt mit einigen Fehlvorstellungen auf. Zum Hintergrund Mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) hatte der […]
Möchte der Betriebsrat gegen den Willen des Arbeitgebers die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems durchsetzen, kann er nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf nun wohl mindestens eine Einigungsstelle erzwingen. Ob eine solche Einigungsstelle dann auch gegen den Willen des Arbeitgebers über die Einführung des Systems entscheiden kann, ob dem Betriebsrat also auch ein sogenanntes „Initiativrecht“ zusteht […]
Das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) fordert von Arbeitgebern vor allem die Sicherstellung von Höchstarbeits- und Ruhezeiten für seine Mitarbeiter. Um beurteilen zu können, wann die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte erreicht sind, müssen Arbeitgeber zunächst die „Arbeitszeiten“ ihrer Mitarbeiter bestimmen. Bislang zählen Reisezeiten häufig nicht als „Arbeitszeit“ in diesem Sinne. Das deutsche Arbeitszeitrecht ist jedoch an der übergeordneten […]
Nach der vielbeachteten Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sein können, nationale Regelungen zur Einführung eines umfassenden Zeiterfassungssystems zu schaffen, ist in der arbeitsrechtlichen Praxis eine rege Diskussion entbrannt, welche konkreten Folgen diese Entscheidung für Arbeitgeber hat. Nachdem der deutsche Gesetzgeber bislang nicht tätig geworden ist, sind es die deutschen Arbeitsgerichte, […]
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und der daran anschließenden Bundestagswahl sind Regierung und Parlament noch einmal aktiv geworden. Zwar sind einige jüngst diskutierte Vorhaben, wie das Gesetz zur mobilen Arbeit, das Verbandssanktionengesetz und ein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeiterfassung auf der Strecke geblieben, andere Vorhaben wurden jedoch im Schnellverfahren durch Bundestag und – soweit erforderlich […]
1. EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18 Seit der EuGH im Jahr 2019 zu der Feststellung gelangt ist, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, nationale Regelungen zur Einführung eines umfassenden Zeiterfassungssystems zu schaffen, beschäftigen sich viele Arbeitgeber mit der Frage, welche konkreten Folgen sich aus dieser Entscheidung für die Praxis ergeben. Relativ einfach lässt sich noch […]
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind seit März 2020 das Mittel der Wahl, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Situation für Unternehmen und Arbeitnehmer abzumildern. Zum 01.01.2021 ist das Beschäftigungssicherungsgesetz in Kraft getreten, welches unter anderem die Verlängerung der im Laufe des vergangenen Jahres getroffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld vorsieht.