Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und der daran anschließenden Bundestagswahl sind Regierung und Parlament noch einmal aktiv geworden. Zwar sind einige jüngst diskutierte Vorhaben, wie das Gesetz zur mobilen Arbeit, das Verbandssanktionengesetz und ein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeiterfassung auf der Strecke geblieben, andere Vorhaben wurden jedoch im Schnellverfahren durch Bundestag und – soweit erforderlich […]
Kategorie: Arbeitszeit gestalten
1. EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18 Seit der EuGH im Jahr 2019 zu der Feststellung gelangt ist, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, nationale Regelungen zur Einführung eines umfassenden Zeiterfassungssystems zu schaffen, beschäftigen sich viele Arbeitgeber mit der Frage, welche konkreten Folgen sich aus dieser Entscheidung für die Praxis ergeben. Relativ einfach lässt sich noch […]
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind seit März 2020 das Mittel der Wahl, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Situation für Unternehmen und Arbeitnehmer abzumildern. Zum 01.01.2021 ist das Beschäftigungssicherungsgesetz in Kraft getreten, welches unter anderem die Verlängerung der im Laufe des vergangenen Jahres getroffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld vorsieht.
So unerfreulich es ist: Die Corona-Pandemie begleitet uns auch ins Jahr 2021. Um die damit einhergehenden Beschränkungen und Beeinträchtigungen für berufstätige Eltern abzufedern, aber auch um Klarheit bei Quarantäne infolge von Reiserückkehr zu schaffen, wurden verschiedene Neuerungen in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, die bereits in Kraft getreten sind.
Bereits am 14.05.2020 hatte der deutsche Bundestag das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) verabschiedet. Am Freitag, dem 15.05.2020 hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Die aktuelle Gesetzgebungstätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ist sowohl im Hinblick auf das Tempo als auch die Inhalte geradezu revolutionär. Das neueste Gesetzgebungsvorhaben enthält für Arbeitgeber sowohl gute als auch schlechte Nachrichten. Zu den guten Nachrichten zählt die Einführung der Möglichkeit von Videoverhandlungen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, zu den eher nachteiligen Nachrichten zählt […]
Wie bereits berichtet hatte der EuGH im vergangenen Jahr in einer spektakulären Entscheidung (Stechuhr statt Vertrauensarbeitszeit? – EuGH Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit) eine Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers festgestellt, seinerseits alle Arbeitgeber zur Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu verpflichten. Wie bereits in unserer Broschüre zur Arbeitszeiterfassung (hier zum Download: https://www.emplawyers-muenchen.de/de/leitfaden-arbeitszeitrecht) dargestellt, waren die Auswirkungen des EuGH-Urteils […]
Die aktuelle Krise sorgt weiterhin für hektische Betriebsamkeit in den Ministerien. Soeben ist bekannt geworden, dass in Kürze eine neue Arbeitszeitverordnung in Kraft treten soll, die in erheblichem Umfang Ausnahmen von den bestehenden arbeitszeitrechtlichen Regelungen vorsieht.
Unser zweites Webinar zu aktuellen Themen des Arbeitsrechts in der Corona-Krise, insbesondere zur Kurzarbeit, hat am gestrigen Montag, den 30.03.2020, großen Anklang gefunden. Zahlreiche Mandanten und Interessierte erfuhren durch den Vortrag von Axel Bertram aktuelle Neuigkeiten zur Antragstellung und Gewährung von Kurzarbeitergeld. Für diejenigen, die nicht teilnehmen konnten haben wir die Präsentation hier eingestellt: Update Kurzarbeit […]
Am 14.03.2020 begann im Zuge der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus in den Bundesländern die Schließung von Schulen, Kindergärten und Kitas. Zumeist wurde eine Schließung bis zum Ende der Osterferien angekündigt. Anschließend wird es eine Bestandsaufnahme geben, eine Verlängerung der Schließung ist nicht ausgeschlossen. Dies stellt Arbeitnehmer mit Kindern unter Umständen vor eine schwierige Situation. […]