Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen. Urlaubsabgeltungsansprüche entstehen, wenn Urlaub wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Der eigentliche Urlaubsanspruch wandelt sich dann mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses in einen Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Die Verjährung von solchen Zahlungsansprüchen beginnt auch dann zu laufen, wenn es der […]
Kategorie: News
Das im Bundestag im Dezember 2022 verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz hat am 10. Februar 2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher (vorerst) nicht in Kraft treten. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll sogenannte Whistleblower schützen und hätte nach der zugrundeliegenden EU-Richtlinie bereits seit weit über einem Jahr, nämlich bereits bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt […]
Erwartungsgemäß werden sich im kommenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenzen für die verschiedenen Sozialversicherungszweige verändern. Festgesetzt wurde für das Jahr 2023: Beitragsbemessungsgrenzen für allgemeine Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung: WEST: EUR 7.300/Monat (EUR 87.600/Jahr) OST: EUR 7.100/Monat (EUR 85.200/Jahr) Beitragsbemessungsgrenzen für die knappschaftliche Rentenversicherung: WEST: EUR 8.950/Monat (EUR 107.400/Jahr) OST: EUR 8.700/Monat (EUR 104.400/Jahr) Beitragsbemessungsgrenzen für gesetzliche Krankenversicherung und […]
Die Sonderregelungen für einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld wurden von der Bundesregierung erneut verlängert und gelten nun bis zum 30. Juni 2023. Das bedeutet: Die Zahl der Beschäftigten im Betrieb, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt, auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von […]
2023 hat gerade begonnen. Oft ist der Jahreswechsel ein künstliches Datum, an dem sich tatsächlich nur wenige Veränderungen vollziehen. In diesem Jahr ist dies anders, da zum Stichtag 1. Januar eine Reihe von Gesetzen in Kraft tritt, die zwar nicht alle zukunftsweisend sind, jedoch erhebliche Umstellungen mit sich bringen werden. Hinzu kommen Vorhaben, deren Umsetzung […]
Unter großer medialer Aufmerksamkeit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.12.2022 zwei wenig überraschende aber dennoch weitreichende Entscheidungen zum Urlaubsrecht getroffen.
Am Mittwoch den 7.12.2022 hat Rechtsanwalt Axel Bertram in einem sehr gut gebuchten Webinar die bevorstehende Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus der Perspektive des Arbeitsrechts erläutert. Für diejenigen, die das Webinar verpasst haben, haben wir eine Aufzeichnung online gestellt. Die Vortragsunterlage finden Sie hier: Die e-AU kommt
In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21) die Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitgeber festgestellt. Bisher kannten wir nur die Pressemitteilung des Gerichts (Newsletter vom 14.9.2022). Jetzt liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. […]
Seit der Gesetzgeber mit dem „dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ im Jahr 2019 die Weichen für die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gestellt hatte ist reichlich Zeit vergangen. Technische Schwierigkeiten in der Umsetzung und eine partielle Blockadehaltung der Kassenärzte haben ihren Teil dazu beigetragen, dass der Startzeitpunkt mehrfach verschoben wurde. Nach aktuellem Stand soll die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 01.01.2023 […]
Arbeitnehmer, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können sich weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. Die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung war zunächst bis zum 30.11.2022 befristet. Mit Beschluss vom 17.11.2022 hat der Gemeinsame Bundesausschuss – das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – diese „Corona“-Regel nun bis 31.03.2023 verlängert. Durch die Sonderregelung bleibt es weiterhin möglich, […]