Für den kommenden Herbst und Winter müssen Arbeitgeber die Neuauflage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beachten. Der Deutsche Bundestag hat heute Nachmittag (8. September 2022) die entsprechende Rechtsgrundlage als Teil des neuen Gesetzespakets zum Schutz der Bevölkerung vor COVID-19 verabschiedet. Die neue Verordnung gilt ab 1. Oktober bis zum 7. April 2023. Gefährdungsbeurteilung und Hygienekonzept Konkret verlangt die […]

Werden Arbeitnehmer während des Urlaubs arbeitsunfähig krank, müssen sie diese Krankheitstage gemäß der gesetzlichen Regelung nicht als Urlaubstage einbringen. Obwohl die betroffenen Tage eigentlich schon als Urlaub genehmigt wurden, bekommen sie den Urlaub also „zurückerstattet“. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob Quarantäne-Tage, bei denen ein Mitarbeiter – trotz Arbeitsfähigkeit (!) – während des […]

Das Verbot der Zuvor-Beschäftigung bei sachgrundlosen Befristungen (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) hat die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt. In einer Entscheidung vom 15.12.2021 (Az. 7 AZR 530/20) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsprechung nun weiter konkretisiert. Der Fall Der spätere Kläger war bei dem […]

Während die zum 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes in den letzten Wochen ausgiebig diskutiert worden sind, hat eine Änderung des Befristungsrechts, die ebenfalls mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen einhergegangen ist, bislang vergleichsweise wenig Beachtung gefunden. Zu Unrecht, denn auch hier kann für Arbeitgeber Handlungsbedarf […]

Möchten Unternehmen Softwarelösungen einführen, die die Überwachung von Leistung oder Verhalten der Beschäftigten auch nur ermöglichen, sind wegen des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG stets Verhandlungen mit der Betriebsratsseite zu führen. Diese häufig kontrovers geführten Diskussionen beginnen gelegentlich schon bei der Zuständigkeit des Betriebsratsgremiums, wenn von der Maßnahme mehrere Standorte betroffen […]

Wie wir bereits berichteten (Newsletter) ist Deutschland bereits seit dem 17. Dezember letzten Jahres verpflichtet, die Hinweisgeberschutzrichtlinie der EU umzusetzen. Lag dazu bislang nur ein vorläufiger Referentenentwurf vor, hat das Bundeskabinett nunmehr recht überraschend noch vor der Sommerpause am 27.07.2022 einen überarbeiteten Entwurf verabschiedet. Dieser wird nunmehr zu Beratung und Beschlussfassung an den Bundesrat und […]

Vergangene Woche hat der Bundestag das neue Nachweisgesetz verabschiedet (Newsletter Teil 1 und Teil 2). Es tritt am 1. August in Kraft und hält für Arbeitgeber eine Reihe von Herausforderungen bereit. Die Umsetzung der inhaltlichen Vorgaben dürfte vielfach Schwierigkeiten bereiten. Aber bereits zuvor ist eine wichtige Grundsatzentscheidung zu treffen. 1. Nachweis und Arbeitsvertrag – Kein […]

Am 31.05.2022 fand unser Webinar zum geplanten neuen Nachweisgesetz statt. Die Änderungen sollen bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten. Nach dem Gesetzentwurf wird es erfoderlich werden, die gängigen Arbeitsvertragsmuster grundlegend zu überarbeiten. Wenn Sie nicht dabei sein konnten, finden Sie eine Aufzeichnung des Webinars hier Dieses Video auf YouTube ansehenEingebettet über Youtube. Es gelten die […]

Teil 2- Änderungen außerhalb des Nachweisgesetzes In dem ersten Teil unseres Newsletters berichteten wir über die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in deutsches Recht zum 01.08.2022 und die Auswirkungen auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen. Mit dem gleichen […]