Sind Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob Arbeitgeber weiterhin zur Entgeltfortzahlung verpflichtet sind. Legen Arbeitnehmer nach dem sechs-Wochen-Zeitraum eine neue „Erstbescheinigung“ vor bzw. handelt es sich bei der elektronisch abrufbaren Bescheinigung um eine solche, leisten viele Arbeitgeber weiter bzw. erneut Entgeltfortzahlung, ohne zu hinterfragen, ob sie hierzu tatsächlich […]
Kategorie: News
Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage nach dem Wie der Arbeitszeiterfassung zu, sagt das LAG München laut einer Pressemittteilung vom 20.06.2023. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, Verhandlungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter im Außendienst aufzunehmen, da lediglich für […]
Ein Arbeitnehmer ist in Gleitzeit beschäftigt. Mobile Arbeit oder Home Office ist nicht vorgesehen. In einer Betriebsvereinbarung ist festgelegt, dass die Mitarbeiter für die korrekte Erfassung ihrer Arbeitszeit verantwortlich sind. Für die Zeiterfassung gibt es zwei Möglichkeiten: Stempeln an einem Terminal im Betrieb oder via online-Tool. Der Mitarbeiter meldet sich morgens um 6.24 Uhr online […]
Das Verwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 02.05.2023) sagt ja. Aber warum ist das wichtig und was ist neu daran? Wie immer ist zunächst zwischen Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne und Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne zu unterscheiden. Einmal geht es um die Frage: Werden Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten? Und einmal um die Frage: Ist die Zeit zu vergüten? […]
Tarifverträge können wirksam vom equal pay-Grundsatz abweichen mit der Folge, dass Leiharbeiter für dieselbe Arbeit geringer vergütet werden dürfen als Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens. Voraussetzung ist, dass die Ungleichbehandlung anderweitig ausgeglichen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 31.05.2023 (Az. 5 AZR 143/19) entschieden und damit eine lange umstrittene, für die Zeitarbeitsbranche aber […]
Das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (HinSchG) tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Bis dahin müssen Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten eine interne Meldestelle eingerichtet haben. Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten haben noch eine „Schonfrist“ bis zum 17. Dezember 2023. Für Unternehmen, die noch keine Meldestelle haben, stehen konkret zwei Aufgaben an: […]
In Kürze wird das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Kraft treten. Das bedeutet, dass alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern eine interne Meldestelle einrichten müssen. Sofern eine solche Meldestelle noch nicht existiert, stellt sich für die Unternehmensleitung die Frage: Wer soll als interne Meldestelle benannt werden? Dazu einige grundsätzliche Überlegungen: Unabhängig und fachkundig […]
Nachdem letzte Woche bereits der Bundestag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigt hat, hat am vergangenen Freitag, 12. Mai 2023, auch der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Da das Gesetz also voraussichtlich schon Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird, besteht dringender Handlungsbedarf für Geschäftsführer und Personalabteilungen gleichermaßen. Wie in unserem Newsletter vom 10.05.2023 erläutert, verpflichtet das […]
Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz ist kürzlich im Bundesrat gescheitert. Wir hatten darüber berichtet [Newsletter vom 15.2.2023]. Gestern hat nun der Vermittlungsausschuss beraten. Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss gefunden und schlägt vor, auf eine Verpflichtung zur Ermöglichung anonymer Meldungen zu verzichten. Dies war ein zentraler Streitpunkt. Der Vorschlag sieht nun lediglich vor, dass die Meldestellen auch anonym […]
Am 26.04.2023 fand unser Webinar Coffee@EMPLAWYERS statt. Die Themen waren: die aktuelle Rechtsprechung des BAG zur Entgeltgleichheit, die Trennung in Zeiten des Fachkräftemangels, der Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung und einiges mehr. Wenn Sie nicht dabei sein konnten, finden Sie eine Aufzeichnung einzelner Vorträge unten. Die Präsentationsunterlagen haben wir ebenfalls eingestellt: Präsentationen Coffee April 2023