Möchte der Betriebsrat gegen den Willen des Arbeitgebers die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems durchsetzen, kann er nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf nun wohl mindestens eine Einigungsstelle erzwingen. Ob eine solche Einigungsstelle dann auch gegen den Willen des Arbeitgebers über die Einführung des Systems entscheiden kann, ob dem Betriebsrat also auch ein sogenanntes „Initiativrecht“ zusteht […]

Microsoft-Office gehört in fast allen Unternehmen zur Grundausstattung und ist aus dem täglichen Arbeitsalltag nicht wegzudenken. Während die altbekannten Anwendungen Word, Excel und Powerpoint früher nur lokal installiert und betrieben wurden, handelt es sich bei „Microsoft 365“ um eine Cloud-Lösung die diverse Dienste und Anwendungen umfasst, die weit über die zuvor genannten Anwendungen hinausgehen und […]

Angesichts einer immer digitaler werdenden Arbeitswelt und dem Wunsch vieler Unternehmen, möglichst ganz auf Papier zu verzichten und zugleich digitale Workflows zu implementieren, ist die Nachfrage nach elektronischen Signaturprogrammen riesig. Diverse Anbieter preisen ihre Produkte mit dem Versprechen, eine rechtssichere Lösung für die Personalarbeit bieten zu können, werbewirksam auf dem Markt an. Dass zumindest beim […]

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und der daran anschließenden Bundestagswahl sind Regierung und Parlament noch einmal aktiv geworden. Zwar sind einige jüngst diskutierte Vorhaben, wie das Gesetz zur mobilen Arbeit, das Verbandssanktionengesetz und ein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeiterfassung auf der Strecke geblieben, andere Vorhaben wurden jedoch im Schnellverfahren durch Bundestag und – soweit erforderlich […]

Ursprünglich sollte das Gesetz „Betriebsrätestärkungsgesetz“ heißen. Gestern (31.3.2021) wurde es nun unter dem Namen „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ vom Kabinett beschlossen.  Das Gesetz soll vorrangig Betriebsratswahlen erleichtern. Der Entwurf enthält aber auch grundlegend neue Regelungen zum Verhältnis von Betriebsrat und Datenschutz sowie zur mobilen Arbeit. Im Einzelnen: 

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2018 sieht unter anderem die „Erleichterung der Gründung und Wahl von Betriebsräten“ vor. Sich dieses Themas annehmend brachte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 21. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte („Betriebsrätestärkungsgesetz“) auf den Weg.

In unserem Newsletter vom 24.07.2019 (Dunkle Wolken am Horizont) berichteten wir von der Anhörung in der Rechtssache Schrems ./. Facebook II (C 311/18), die der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte damals als „Rumble in the Jungle“ (in Anlehnung an einen legendären Muhammad Ali Boxkampf) betitelte. Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Donnerstag seine Entscheidung getroffen, die von vielen […]

Die aktuelle Gesetzgebungstätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ist sowohl im Hinblick auf das Tempo als auch die Inhalte geradezu revolutionär. Das neueste Gesetzgebungsvorhaben enthält für Arbeitgeber sowohl gute als auch schlechte Nachrichten. Zu den guten Nachrichten zählt die Einführung der Möglichkeit von Videoverhandlungen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, zu den eher nachteiligen Nachrichten zählt […]

In der aktuellen Krise ist der Betriebsrat mehr denn je gefragt. Die Einführung von Kurzarbeit, Regelungen zum Gesundheitsschutz oder zur Versetzung von Mitarbeitern ins Home Office und zurück begründen ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats, erst Recht gilt dies bei vielerorts anstehenden Restrukturierungen, wo sowohl Anhörungsrechte als auch echte Mitbestimmungsrechte (Interessenausgleich und Sozialplan) zu beachten sind. Dabei […]