Aktuelles

Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgericht zeigt künftigen Handlungsspielraum auf Am 17.10.2018 entschied das Bundesarbeitsgericht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung. Hintergrund war ein Fall, in dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, einer Baufirma, Vergütung für den Hin- und Rückflug nach China verlangte. Der Kläger nahm Bezug auf eine Klausel im anwendbaren Tarifvertrag des Baugewerbes. Der Entsendevertrag enthielt […]

Produktbewertungen im Onlinehandel sind bekannt. Dass wir für die gute Arbeit und das Einfühlungsvermögen unseres Zahnarztes Bewertungssternchen verteilen, ist auch nichts Neues. Und auch Portale wie z.B. kununu, Jobvoting und Meinchef bieten Arbeitnehmern die Möglichkeit, den eigenen Arbeitgeber zu bewerten und die Netzgemeinde an der eigenen (Un)Zufriedenheit  teilhaben zu lassen. Und da dies anonym möglich […]

Mit dem Jahresbeginn treten wieder eine Reihe von rechtlichen Änderungen in Kraft, die Arbeitgeber und Personalabteilungen kennen sollten. Wir stellen Ihnen wichtige Neuerungen vor. 

Die Datenschutzgrundverordnung ist seit nunmehr knapp einem halben Jahr in Kraft. Bislang ist es abgesehen von einigen Skurrilitäten und Einzelfällen relativ ruhig geblieben. Dies hat bei vielen Unternehmen die Hoffnung geweckt, das Thema Datenschutz (weiterhin) nachrangig in der Prioritätenliste behandeln zu können. Doch der Eindruck könnte täuschen.

EMPLAWERS-Partner Roland Falder beschäftigt sich in einem Betrag im aktuellen Personalmagazin mit der Einwilligung zur Verarbeitung von Bewerber- und Beschäftigtendaten. Das Datenschutzrecht verlangt insbesondere, dass eine Einwilligung auf freiwilliger Basis erfolgt. Damit sind gerade im Arbeitsverhältnis und seiner Anbahnung der Einwilligung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung jedoch enge Grenzen gesetzt. Mehr dazu lesen Sie in der […]

Auszug aus dem JUVE Handbuch 2018/2019: „Die Münchner Arbeitsrechtsboutique wächst langsam, aber kontinuierlich und baut ihre Schwerpunkte aus. Neben der Compliance-Beratung kristallisiert sich hier der Arbeitnehmerdatenschutz heraus. So ist kaum verwunderlich, dass die Kanzlei in der Beratung rund um das Thema DSGVO zuletzt alle Hände voll zu tun hatte. … Oft empfohlen: Roland Falder („international sehr versierter […]

In einer letzte Woche verkündeten Entscheidung verdeutlichte das Bundesarbeitsgericht wieder einmal wie wichtig die strikte Beachtung der Diskriminierungsverbote im Bewerbungsverfahren ist. Im Zentrum der Berichterstattung in den Medien steht die (untersagte) Privilegierung der Kirchen im Stellenbesetzungsverfahren. Wichtiger für die Privatwirtschaft ist allerdings, dass das Gericht seine Rechtsprechung bekräftigte, dass jegliche Frage nach einem Diskriminierungsmerkmal (hier: […]

EMPLAWYERS Partner und Experte für chinesisches Arbeitsrecht Roland Falder berichtet im Außenwirtschaftsmagazin ChinaContact (Ausgabe 7/8 2018) über die neuen Tendenzen im chinesischen Kündigungsschutzrecht. Nachdem das chinesische Arbeitsrecht zunächst durch gesetzgeberische Aktivitäten geprägt war, verlagert sich die Entwicklung zunehmend auf die Rechtsprechung. Eine Ende der Sonderrechte für Ausländer ist absehbar. Das Social Credit System wird erheblichen […]

Einleitung Kaum hat sich die erste Aufregung um die Ende Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung etwas gelegt folgt bereits die nächste europäische Überraschung. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist nämlich bereits am 08.06.2016 die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem […]

Die NZA (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht) berichtet in Ihrer aktuellen Ausgabe (Heft 7/2018) vom Deutsch-Chinesischen Arbeitsrechtstag, der am 09.03.2018 in Berlin stattfand. Veranstaltet wurde er von der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft für Arbeitsrecht (DCGfA). Einer der Redner der Veranstaltung war EMPLAWYERS Partner und Experte für Chinesischen Arbeitsrecht Roland Falder. Die NZA berichtet: „… Die Arbeitnehmerentsendung nach China, […]

Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung und des neuen deutschen Datenschutzgesetzes am 25.05.2018 haben eine Reihe größerer Unternehmen entschieden, die dienstliche Nutzung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und SnapChat zu untersagen. Insbesondere die Entscheidung des Dax-Konzerns Continental, der am 05.06.2018 insgesamt 36.000 Arbeitnehmern die dienstliche Nutzung der genannten Anbieter verbot, erregte Aufsehen.   Hintergrund sind einige Gerichtsentscheidungen […]

Mit Beschluss vom 06. Juni 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Berücksichtigung von Zuvor-Beschäftigungen bei sachgrundlosen Befristungen die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreitet. Danach gilt fortan (fast) jede Vorbeschäftigung als schädlich für eine sachgrundlose Befristung.

Die Rechtsprechung des EuGH zum Verfall von Urlaubs- bzw. Abgeltungsansprüchen hat bereits in der Vergangenheit die nationale Judikatur wie auch die Praxis immer wieder vor Herausforderungen gestellt. Nun hatte der EuGH in der Sache „Conley King“ wieder einmal Gelegenheit, zur Übertragbarkeit von Urlaubs- und Abgeltungsansprüchen Stellung zu nehmen, diesmal in Zusammenhang mit der Beschäftigung von […]

Ein Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch allein durch das Erreichen der Regelaltersgrenze. Vielmehr bedarf es einer tarifvertraglichen oder individualvertraglichen Regelung, um das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung zu beenden. In der Praxis besteht jedoch häufig das beiderseitige Interesse, Mitarbeiter auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze noch weiter zu beschäftigten. Für solche Fälle sieht die Regelung des § 41 S.3 […]

EMPLAWYERS haben sich zum 01.03.2018 mit einer weiteren Anwältin verstärkt und vergrößern das Team damit auf insgesamt 6 Anwälte, alle spezialisiert auf Arbeitsrecht für Arbeitgeber. Frau Anne Fischer war vor ihrem Wechsel zu EMPLAWYERS bereits rund zwei Jahre in einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei in München tätig. „Wie freuen uns, mit gewachsenem Team noch effizienter und […]