Icon Newspaper - Aktuelles zum Arbeitsrecht

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Das schon lange angekündigten Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde heute vom Bundestag beschlossen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Bundesregierung auf den bereits existierenden und noch abzusehenden Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt reagieren. Ziel ist die geordnete Steuerung und Förderung von Erwerbsmigration und die damit verbundene Frage der Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte jenseits des EU-Auslands. Hierfür sieht das heute beschlossene […]

Angesichts der Neuregelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen veröffentlichen EMPLAWYERS-Anwälte Artikel in verschiedenen nationalen und internationalen Publikationen. Mehr dazu, was Unternehmen jetzt beim Geheimnisschutz – insbesondere aus HR-Sicht – beachten müssen, finden Sie in den Artikeln von Roland Falder im IPBA Journal (Ausgabe Nr. 93) und von Dr. Frank Walk und Benno Jonas im Personalmagazin (Ausgabe […]

Am 14.05.2019 fällte der EuGH eine Entscheidung, die in den Medien große Beachtung fand. Zum Teil war sogar von einer umfassenden Pflicht zur Einführung einer Stechuhr die Rede. Doch ein genauerer Blick auf das Urteil zeigt: Aktionismus ist nicht veranlasst. Richtig ist, dass längst nicht in allen Unternehmen die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer vollständig erfasst wird. […]

In der letzten Zeit kursierte vermehrt das Gerücht, dass bei Entsendungen im EU-Ausland zukünftig keine A1-Bescheinigung mehr erforderlich sei. Auslöser war eine Pressemitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 20. März 2019, in der bekannt gegeben wurde, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission sich darauf geeinigt hätten, die europäischen […]

Die Europäische Union plant schon seit einiger Zeit einen besseren Schutz von Whistleblowern zur Verbesserung der Compliance in Unternehmen. Nunmehr ist es soweit. Am gestrigen Dienstag (16.04.2019) verabschiedete das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit der Stimmen (591 zu 29 bei 33 Enthaltungen) die EU Whistleblower-Richtlinie. Damit läuft der zwei-Jahres-Countdown für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie […]

Dringender Handlungsbedarf für Unternehmen Nach einigen Änderungen am Regierungsentwurf hat der Bundestag nun am 21. März 2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 12. April 2019 billigen. Für Unternehmen bringt das einschneidende Änderungen mit sich.   Wir hatten bereits in unserem Newsletter im Juli vergangenen Jahres über […]

Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgericht zeigt künftigen Handlungsspielraum auf Am 17.10.2018 entschied das Bundesarbeitsgericht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung. Hintergrund war ein Fall, in dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, einer Baufirma, Vergütung für den Hin- und Rückflug nach China verlangte. Der Kläger nahm Bezug auf eine Klausel im anwendbaren Tarifvertrag des Baugewerbes. Der Entsendevertrag enthielt […]

Produktbewertungen im Onlinehandel sind bekannt. Dass wir für die gute Arbeit und das Einfühlungsvermögen unseres Zahnarztes Bewertungssternchen verteilen, ist auch nichts Neues. Und auch Portale wie z.B. kununu, Jobvoting und Meinchef bieten Arbeitnehmern die Möglichkeit, den eigenen Arbeitgeber zu bewerten und die Netzgemeinde an der eigenen (Un)Zufriedenheit  teilhaben zu lassen. Und da dies anonym möglich […]

EMPLAWERS-Partner Roland Falder beschäftigt sich in einem Betrag im aktuellen Personalmagazin mit der Einwilligung zur Verarbeitung von Bewerber- und Beschäftigtendaten. Das Datenschutzrecht verlangt insbesondere, dass eine Einwilligung auf freiwilliger Basis erfolgt. Damit sind gerade im Arbeitsverhältnis und seiner Anbahnung der Einwilligung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung jedoch enge Grenzen gesetzt. Mehr dazu lesen Sie in der […]

Auszug aus dem JUVE Handbuch 2018/2019: „Die Münchner Arbeitsrechtsboutique wächst langsam, aber kontinuierlich und baut ihre Schwerpunkte aus. Neben der Compliance-Beratung kristallisiert sich hier der Arbeitnehmerdatenschutz heraus. So ist kaum verwunderlich, dass die Kanzlei in der Beratung rund um das Thema DSGVO zuletzt alle Hände voll zu tun hatte. … Oft empfohlen: Roland Falder („international sehr versierter […]

In einer letzte Woche verkündeten Entscheidung verdeutlichte das Bundesarbeitsgericht wieder einmal wie wichtig die strikte Beachtung der Diskriminierungsverbote im Bewerbungsverfahren ist. Im Zentrum der Berichterstattung in den Medien steht die (untersagte) Privilegierung der Kirchen im Stellenbesetzungsverfahren. Wichtiger für die Privatwirtschaft ist allerdings, dass das Gericht seine Rechtsprechung bekräftigte, dass jegliche Frage nach einem Diskriminierungsmerkmal (hier: […]

EMPLAWYERS Partner und Experte für chinesisches Arbeitsrecht Roland Falder berichtet im Außenwirtschaftsmagazin ChinaContact (Ausgabe 7/8 2018) über die neuen Tendenzen im chinesischen Kündigungsschutzrecht. Nachdem das chinesische Arbeitsrecht zunächst durch gesetzgeberische Aktivitäten geprägt war, verlagert sich die Entwicklung zunehmend auf die Rechtsprechung. Eine Ende der Sonderrechte für Ausländer ist absehbar. Das Social Credit System wird erheblichen […]

Einleitung Kaum hat sich die erste Aufregung um die Ende Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung etwas gelegt folgt bereits die nächste europäische Überraschung. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist nämlich bereits am 08.06.2016 die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem […]