Icon Newspaper - Aktuelles zum Arbeitsrecht

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Aktuelle Beiträge

Der Bayerische Ministerrat hatte in der Kabinettssitzung vom 3. November 2021 in Anbetracht steigender Infektionszahlen strengere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Seit Samstag, dem 06.11.2021 ist nun eine Verschärfung der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Nach den neuen Regelungen gilt „3 G“ unter bestimmten Umständen auch am Arbeitsplatz.

Es sprach alles dafür, dass Arbeitgeber, die aufgrund der vielfältigen Corona Beschränkungen in der jüngeren Vergangenheit ihre betrieblichen Aktivitäten vorübergehend einschränken mussten, dennoch nicht von der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung befreit wurden. In vielen Fällen konnte diese ökonomische Seite des Betriebsrisikos durch Kurzarbeitergeld zumindest teilweise ausgeglichen werden. Es blieben jedoch Fallkonstellationen offen – namentlich bei geringfügig […]

Am 05.10.2021 fand der mittlerweile dritte virtuelle Coffee@EMPLAWYERS statt. Mit der bisher größten Zahl an Teilnehmern sprachen wir über die wahrscheinlichen Auswirkungen der Ergebnisse der Bundestagswahl für das Arbeitsrecht, natürlich über Corona, über Homeoffice und die Betriebsratswahlen 2022.

Viele Arbeitnehmer befinden sich weiterhin im Homeoffice. Etlichen Arbeitgebern ist dies gerade recht, andere wiederum möchten ihre Arbeitnehmer auch jenseits des Bildschirms einmal wieder persönlich am Arbeitsplatz sehen. Dabei stellt sich die Frage, ob eine solche Rückkehr in das Büro einseitig angeordnet werden kann. Das Landesarbeitsgericht München hatte nunmehr Gelegenheit diese Thematik in einem einstweiligen […]

Nach der vielbeachteten Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sein können, nationale Regelungen zur Einführung eines umfassenden Zeiterfassungssystems zu schaffen, ist in der arbeitsrechtlichen Praxis eine rege Diskussion entbrannt, welche konkreten Folgen diese Entscheidung für Arbeitgeber hat. Nachdem der deutsche Gesetzgeber bislang nicht tätig geworden ist, sind es die deutschen Arbeitsgerichte, […]

Da einerseits die Impfquote stagniert, sich andererseits die bereits angelaufene „vierte Welle“ fortsetzt, will die Bundesregierung die Impfbereitschaft weiter fördern. Hierzu hat sich das Bundeskabinett am 1. September beraten und beschlossen, die Corona-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung) bis einschließlich 24. November 2021 zu verlängern. Dabei wurden die Maßnahmen der aktuellen Situation angepasst und teilweise erweitert.

Während die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen aktuell kontinuierlich zurückgeht und Anlass zu vorsichtigem Optimismus gibt, breitet sich die besonders ansteckende Delta-Variante auch hierzulande immer weiter aus. In diesem Spannungsfeld hat sich das Bundeskabinett am 23. Juni 2021 erneut mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung) befasst und beschlossen, die eigentlich am 30. Juni 2021 auslaufende Verordnung einerseits „für […]

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und der daran anschließenden Bundestagswahl sind Regierung und Parlament noch einmal aktiv geworden. Zwar sind einige jüngst diskutierte Vorhaben, wie das Gesetz zur mobilen Arbeit, das Verbandssanktionengesetz und ein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeiterfassung auf der Strecke geblieben, andere Vorhaben wurden jedoch im Schnellverfahren durch Bundestag und – soweit erforderlich […]

Das Performance Management erlebt derzeit ein Comeback in Unternehmen. Das Titelthema der Ausgabe 6/2021 des Personalmagazins beleuchtet Trends in der Vergütung, neue Konzepte der Motivationsforschung und agile Methoden zur Leistungsmessung und -beurteilung. EMPLAWYERS-Partner Dr. Frank Walk zeigt in seinem Betrag die rechtlichen Grenzen des digitalen Performance Managements auf.  

1. EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18 Seit der EuGH im Jahr 2019 zu der Feststellung gelangt ist, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, nationale Regelungen zur Einführung eines umfassenden Zeiterfassungssystems zu schaffen, beschäftigen sich viele Arbeitgeber mit der Frage, welche konkreten Folgen sich aus dieser Entscheidung für die Praxis ergeben. Relativ einfach lässt sich noch […]

Corona – Whistleblowing – Gesetzgebung – Rechtsprechung Unser zweiter virtueller Coffee@EMPLAWYERS war ein bunter Strauß an Themen und fand in ganz neuem Outfit statt. Zu Beginn brachte EMPLAWYERS-Partner Axel Bertram uns auf den aktuellsten Stand zu allen arbeitsrechtlichen Themen im Zusammenhang mit der Pandemie und deren Bekämpfung, von Testpflicht bis Home-Office. Anschließend referierte Roland Falder zum […]

Die Bundesregierung hat die zuletzt geltenden Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld teilweise verlängert. Mit Wirkung zum 01. April 2021 ist die am 30. März 2021 im Bundesgesetzblatt verkündete „zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung“ in Kraft getreten.

Ursprünglich sollte das Gesetz „Betriebsrätestärkungsgesetz“ heißen. Gestern (31.3.2021) wurde es nun unter dem Namen „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ vom Kabinett beschlossen.  Das Gesetz soll vorrangig Betriebsratswahlen erleichtern. Der Entwurf enthält aber auch grundlegend neue Regelungen zum Verhältnis von Betriebsrat und Datenschutz sowie zur mobilen Arbeit. Im Einzelnen: