Aktuelle Beiträge
Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz ist kürzlich im Bundesrat gescheitert. Wir hatten darüber berichtet [Newsletter vom 15.2.2023]. Gestern hat nun der Vermittlungsausschuss beraten. Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss gefunden und schlägt vor, auf eine Verpflichtung zur Ermöglichung anonymer Meldungen zu verzichten. Dies war ein zentraler Streitpunkt. Der Vorschlag sieht nun lediglich vor, dass die Meldestellen auch anonym […]
Am 26.04.2023 fand unser Webinar Coffee@EMPLAWYERS statt. Die Themen waren: die aktuelle Rechtsprechung des BAG zur Entgeltgleichheit, die Trennung in Zeiten des Fachkräftemangels, der Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung und einiges mehr. Wenn Sie nicht dabei sein konnten, finden Sie eine Aufzeichnung einzelner Vorträge unten. Die Präsentationsunterlagen haben wir ebenfalls eingestellt: Präsentationen Coffee April 2023
Mit nur wenig Verspätung gegenüber der eigenen Ankündigung bzw. knapp vier Jahre, nachdem der Europäische Gerichtshof die Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung festgestellt hat, liefert das BMAS einen ersten Entwurf. Ein großer Wurf ist es nicht. Denn der Entwurf gießt lediglich die zwischenzeitlich von der Rechtsprechung des EuGH und des BAG aufgestellten Grundsätze in Gesetzesform, schafft […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen. Urlaubsabgeltungsansprüche entstehen, wenn Urlaub wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Der eigentliche Urlaubsanspruch wandelt sich dann mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses in einen Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Die Verjährung von solchen Zahlungsansprüchen beginnt auch dann zu laufen, wenn es der […]
Das im Bundestag im Dezember 2022 verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz hat am 10. Februar 2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher (vorerst) nicht in Kraft treten. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll sogenannte Whistleblower schützen und hätte nach der zugrundeliegenden EU-Richtlinie bereits seit weit über einem Jahr, nämlich bereits bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt […]
Erwartungsgemäß werden sich im kommenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenzen für die verschiedenen Sozialversicherungszweige verändern. Festgesetzt wurde für das Jahr 2023: Beitragsbemessungsgrenzen für allgemeine Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung: WEST: EUR 7.300/Monat (EUR 87.600/Jahr) OST: EUR 7.100/Monat (EUR 85.200/Jahr) Beitragsbemessungsgrenzen für die knappschaftliche Rentenversicherung: WEST: EUR 8.950/Monat (EUR 107.400/Jahr) OST: EUR 8.700/Monat (EUR 104.400/Jahr) Beitragsbemessungsgrenzen für gesetzliche Krankenversicherung und […]
Die Sonderregelungen für einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld wurden von der Bundesregierung erneut verlängert und gelten nun bis zum 30. Juni 2023. Das bedeutet: Die Zahl der Beschäftigten im Betrieb, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt, auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von […]
2023 hat gerade begonnen. Oft ist der Jahreswechsel ein künstliches Datum, an dem sich tatsächlich nur wenige Veränderungen vollziehen. In diesem Jahr ist dies anders, da zum Stichtag 1. Januar eine Reihe von Gesetzen in Kraft tritt, die zwar nicht alle zukunftsweisend sind, jedoch erhebliche Umstellungen mit sich bringen werden. Hinzu kommen Vorhaben, deren Umsetzung […]
Unter großer medialer Aufmerksamkeit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.12.2022 zwei wenig überraschende aber dennoch weitreichende Entscheidungen zum Urlaubsrecht getroffen.
Am Mittwoch den 7.12.2022 hat Rechtsanwalt Axel Bertram in einem sehr gut gebuchten Webinar die bevorstehende Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus der Perspektive des Arbeitsrechts erläutert. Für diejenigen, die das Webinar verpasst haben, haben wir eine Aufzeichnung online gestellt. Die Vortragsunterlage finden Sie hier: Die e-AU kommt
In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21) die Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitgeber festgestellt. Bisher kannten wir nur die Pressemitteilung des Gerichts (Newsletter vom 14.9.2022). Jetzt liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. […]
Seit der Gesetzgeber mit dem „dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ im Jahr 2019 die Weichen für die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gestellt hatte ist reichlich Zeit vergangen. Technische Schwierigkeiten in der Umsetzung und eine partielle Blockadehaltung der Kassenärzte haben ihren Teil dazu beigetragen, dass der Startzeitpunkt mehrfach verschoben wurde. Nach aktuellem Stand soll die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 01.01.2023 […]
Arbeitnehmer, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können sich weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. Die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung war zunächst bis zum 30.11.2022 befristet. Mit Beschluss vom 17.11.2022 hat der Gemeinsame Bundesausschuss – das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – diese „Corona“-Regel nun bis 31.03.2023 verlängert. Durch die Sonderregelung bleibt es weiterhin möglich, […]
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Betriebsräte für ein Auskunftsverlangen zu sensiblen Mitarbeiterdaten angemessene Maßnahmen zum Schutz dieser Informationen treffen müssen. Obwohl das Gericht diese Notwenigkeit ausdrücklich betont, verbleibt dem Betriebsrat bei der Umsetzung ein gewisser Spielraum. Die Details der Entscheidung (LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20. Mai 2022 – 12 TaBV 4/21) werden wegen des […]
Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige („Work-Life-Balance-Richtlinie“) legt europaweit verbindliche Standards fest, um die Gleichstellung von Männern und Frauen bei ihren Arbeitsmarktchancen und der Behandlung am Arbeitsplatz zu fördern. Die Vorgaben der Richtlinie wären eigentlich schon bis August 2022 von allen europäischen Mitgliedstaaten in nationales […]