Icon Newspaper - Aktuelles zum Arbeitsrecht

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Aktuelle Beiträge

Die Pläne der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz, Gründonnerstag und Ostersamstag zu „Ruhetagen“ zu erklären, hatten abseits der vielleicht guten Absichten in den letzten Tagen zu erheblicher Unruhe geführt. Nicht zuletzt blieb völlig unklar, wie dieser Ansatz rechtlich umgesetzt werden sollte, eine Vielzahl von Rechts- und Folgefragen war ungeklärt. Heute Mittag hat nun die Bundeskanzlerin nach […]

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Einführung eines „Ruhetages“ am Gründonnerstag (1. April 2021) und Ostersamstag (3. April 2021) hat zu allseits großer Verwirrung geführt. Den Begriff „Ruhetag“ kennt das deutsche Arbeitsrecht bislang in anderem Kontext nur aus dem Arbeitszeitgesetz. Nach wie vor ist ungeklärt, wie diese „Ruhetage“ rechtstechnisch geschaffen werden sollen. Umso drängender werden die […]

Seit gut einem Jahr beherrscht die Corona–Pandemie den beruflichen und privaten Lebensalltag. Viele Betriebe befinden sich weiterhin in Kurzarbeit. Dort, wo Betriebe ganz oder teilweise längerfristig geschlossen werden mussten und Arbeitgeber für Teile der Belegschaft Kurzarbeit Null angeordnet haben, stellte sich bereits in den vergangen Monaten immer wieder die Frage, ob die Arbeitnehmer für solche […]

Mitte Februar hatte das BMAS einen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (Sorgfaltspflichtengesetz) veröffentlicht. Kurze Zeit später meldete sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Wort und beklagte, dass der vom BMAS vorgelegte Entwurf nicht den Vereinbarungen eines zuvor stattgefundenen Spitzengesprächs zwischen den beteiligten Ressorts entspreche. Anfang März hat […]

Vorletzte Woche berichteten wir von den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz am 03.03.2021 zur aktuellen Corona-Lage. Der zwischen Bundes- und Länderregierungen zustande gekommene Beschluss sieht unter anderem vor, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern als „gesamtgesellschaftlichen Beitrag“ für einen umfassenden Infektionsschutz wöchentlich Corona-Schnelltests anbieten müssen. Im Anschluss daran war eine Diskussion darüber entbrannt, wie das technisch ablaufen soll und wer […]

Das Homeoffice gilt inzwischen als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Eine Verordnung macht es für Arbeitgeber daher unter bestimmten Umständen sogar zur Pflicht. Im Interview mit der NJW (NJW-aktuell 9/2021) erläutert der EMPLAWYERS Partner Axel Bertram, welche arbeitsrechtlichen Vorgaben auch im Homeoffice gelten.      

Der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am 03.04.2021 sieht neben einem etwas kompliziert zu verstehenden System von Lockerungen bei Einzelhandel, Gastronomie und Co auch Regelungen für Arbeitgeber vor. Wer nun auf einen klaren und sofort umsetzbaren Beschluss gehofft hatte, wird leider – zumindest derzeit noch – enttäuscht.

Hinweisgeber leisten nach Auffassung der EU und der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen im Wirtschaftsleben und in der Verwaltung. Dabei gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen insbesondere Arbeitnehmer infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen benachteiligt wurden. Ziel einer EU- Richtlinie aus 2019 und eines darauf […]

Die EMPLAWYERS Anwälte Axel Bertram und Roland Falder veröffentlichen in der Zeitschrift Arbeitsrecht Aktuell eine Stellungnahme zu den Schwierigkeiten für Arbeitgeber, Homeoffice und Datenschutz ein Einklang zu bringen. Die Corona-Pandemie hat geschafft, was jahrelang ein Ding der Unmöglichkeit zu sein schien. Ganz Deutschland diskutiert über das Home Office. Dabei ist es insbesondere die Politik, die […]

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2018 sieht unter anderem die „Erleichterung der Gründung und Wahl von Betriebsräten“ vor. Sich dieses Themas annehmend brachte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 21. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte („Betriebsrätestärkungsgesetz“) auf den Weg.

Das Thema Homeoffice hat gerade Hochkonjunktur, auch weil es als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gilt. Die sog. Homeoffice-Verordnung macht es für Arbeitgeber daher unter bestimmten Umständen sogar zur Pflicht. In der Praxis bedeutet Homeoffice oft, dass sich Arbeitnehmer von zu Hause mit dem Laptop ins Firmennetzwerk einwählen. Vieles wird derzeit pragmatisch gehandhabt oder […]

Aufgrund eines Beschlusses der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzleramts zur weiteren Eindämmung der Covid-19 Pandemie hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unter Bezugnahme auf den am 22.12.2020 eingeführten § 18 Abs. 3 ArbSchG eine neue SARS-COV-2-Arbeitsschutzverordnung auf den Weg gebracht. Die Verordnung soll dem Ziel dienen, Infektionsrisiken am Arbeitsplatz und auf dem Weg von und zur Arbeit zu […]

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind seit März 2020 das Mittel der Wahl, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Situation für Unternehmen und Arbeitnehmer abzumildern. Zum 01.01.2021 ist das Beschäftigungssicherungsgesetz in Kraft getreten, welches unter anderem die Verlängerung der im Laufe des vergangenen Jahres getroffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld vorsieht.

So unerfreulich es ist: Die Corona-Pandemie begleitet uns auch ins Jahr 2021. Um die damit einhergehenden Beschränkungen und Beeinträchtigungen für berufstätige Eltern abzufedern, aber auch um Klarheit bei Quarantäne infolge von Reiserückkehr zu schaffen, wurden verschiedene Neuerungen in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, die bereits in Kraft getreten sind.

Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien ist das unabhängige Referenzwerk des deutschen Anwaltsmarkts, in dem jedes Jahr auch die besten Arbeitsrechtskanzleien Deutschlands gelistet werden. Das Handbuch basiert dabei auf umfangreichen Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. EMPLAWYERS wurde auch in der Ausgabe 2020/2021 – wie bereits in den Vorjahren – aufgenommen.