Icon Newspaper - Aktuelles zum Arbeitsrecht

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Aktuelle Beiträge

In der aktuellen Krise ist der Betriebsrat mehr denn je gefragt. Die Einführung von Kurzarbeit, Regelungen zum Gesundheitsschutz oder zur Versetzung von Mitarbeitern ins Home Office und zurück begründen ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats, erst Recht gilt dies bei vielerorts anstehenden Restrukturierungen, wo sowohl Anhörungsrechte als auch echte Mitbestimmungsrechte (Interessenausgleich und Sozialplan) zu beachten sind. Dabei […]

Wie bereits berichtet hatte der EuGH im vergangenen Jahr in einer spektakulären Entscheidung (Stechuhr statt Vertrauensarbeitszeit? – EuGH Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit) eine Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers festgestellt, seinerseits alle Arbeitgeber zur Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu verpflichten. Wie bereits in unserer Broschüre zur Arbeitszeiterfassung (hier zum Download: https://www.emplawyers-muenchen.de/de/leitfaden-arbeitszeitrecht) dargestellt, waren die Auswirkungen des EuGH-Urteils […]

Die aktuelle Krise sorgt weiterhin für hektische Betriebsamkeit in den Ministerien. Soeben ist bekannt geworden, dass in Kürze eine neue Arbeitszeitverordnung in Kraft treten soll, die in erheblichem Umfang Ausnahmen von den bestehenden arbeitszeitrechtlichen Regelungen vorsieht.

Unser zweites Webinar zu aktuellen Themen des Arbeitsrechts in der Corona-Krise, insbesondere zur Kurzarbeit, hat am gestrigen Montag, den 30.03.2020, großen Anklang gefunden. Zahlreiche Mandanten und Interessierte erfuhren durch den Vortrag von Axel Bertram aktuelle Neuigkeiten zur Antragstellung und Gewährung von Kurzarbeitergeld. Für diejenigen, die nicht teilnehmen konnten haben wir die Präsentation hier eingestellt: Update Kurzarbeit […]

Am 14.03.2020 begann im Zuge der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus in den Bundesländern die Schließung von Schulen, Kindergärten und Kitas. Zumeist wurde eine Schließung bis zum Ende der Osterferien angekündigt. Anschließend wird es eine Bestandsaufnahme geben, eine Verlängerung der Schließung ist nicht ausgeschlossen. Dies stellt Arbeitnehmer mit Kindern unter Umständen vor eine schwierige Situation. […]

Nach der aktuellen Rechtslage ist eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats nur in einer „Sitzung“ möglich. Darunter versteht der Gesetzgeber und ganz einhellig auch die dazu ergangene Rechtsprechung und Literatur eine tatsächliche, physische Zusammenkunft der Betriebsratsmitglieder. Dies ist in der aktuellen Situation, in der viele Unternehmen die Arbeit weitgehend im Home Office durchführen lassen unter Umständen […]

Die Coronavirus-Krise ist nunmehr auch in Bayern mit voller Wucht eingetroffen. Mit Wirkung vom 16.03.2020 bis zunächst zum Beginn der Osterferien am 06.04.2020 werden alle Kindergärten, Schulen und Kitas in Bayern geschlossen. Dies stellt Unternehmen und Arbeitnehmer vor eine völlig neue Situation. Arbeitsrechtlich stellt sich die Frage, ob eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung dennoch besteht bzw. […]

Die Coronavirus-Krise begann langsam und weit entfernt. Dennoch gab es bereits im Januar warnende Stimmen, die eine langdauernde Unterbrechung der globalen Wirtschaftsströme voraussagten. Nach wie vor steht China weitgehend still, der Warentransport per Flugzeug und Schiff ist zum Erliegen gekommen. Dies spüren mittlerweile auch deutsche Unternehmen, die auf chinesische Lieferanten oder Abnehmer angewiesen sind. Auswirkungen […]

Unter dem Eindruck des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung und des Geschäftsgeheimnisgesetzes sowie der Neuerungen im Arbeitszeitrecht sind die Diskussionen um die Arbeit im Homeoffice zuletzt in den Hintergrund gerückt. Trotz des erklärten Vorhabens der Bundesregierung einen Anspruch auf Homeoffice zu schaffen, kamen die Initiativen zuletzt nicht mehr recht voran. Die Planungen des Gesetzgebers könnten nunmehr im […]

Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber zu verpflichten haben, ein zuverlässiges Zeiterfassungssystem einzurichten (wir hatten berichtet:  Stechuhr statt Vertrauensarbeitszeit? – EuGH Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit). Eine Umsetzung dieser Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber steht noch aus. Ein vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt nun, dass das deutsche […]

Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien ist das unabhängige Referenzwerk des deutschen Anwaltsmarkts, in dem jedes Jahr auch die besten Arbeitsrechtskanzleien Deutschlands gelistet werden. Das Handbuch basiert dabei auf umfangreichen  Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft.

Das Betriebsverfassungsrecht räumt dem Betriebsrat oftmals nur beschränkte Beteiligungsrechte ein. In einigen Fällen, so bei der Anordnung von Überstunden sowie bei der Aufstellung von Schichtplänen oder vergleichbaren Arbeitszeitregelungen muss jedoch die Zustimmung des Betriebsrats zwingend eingeholt werden, ansonsten kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden. Dies verschafft dem Betriebsrat eine mächtige Verhandlungsposition. Verweigert der Betriebsrat allerdings […]