Aktuelles

Möchten Unternehmen Softwarelösungen einführen, die die Überwachung von Leistung oder Verhalten der Beschäftigten auch nur ermöglichen, sind wegen des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG stets Verhandlungen mit der Betriebsratsseite zu führen. Diese häufig kontrovers geführten Diskussionen beginnen gelegentlich schon bei der Zuständigkeit des Betriebsratsgremiums, wenn von der Maßnahme mehrere Standorte betroffen […]

Wie wir bereits berichteten (Newsletter) ist Deutschland bereits seit dem 17. Dezember letzten Jahres verpflichtet, die Hinweisgeberschutzrichtlinie der EU umzusetzen. Lag dazu bislang nur ein vorläufiger Referentenentwurf vor, hat das Bundeskabinett nunmehr recht überraschend noch vor der Sommerpause am 27.07.2022 einen überarbeiteten Entwurf verabschiedet. Dieser wird nunmehr zu Beratung und Beschlussfassung an den Bundesrat und […]

Vergangene Woche hat der Bundestag das neue Nachweisgesetz verabschiedet (Newsletter Teil 1 und Teil 2). Es tritt am 1. August in Kraft und hält für Arbeitgeber eine Reihe von Herausforderungen bereit. Die Umsetzung der inhaltlichen Vorgaben dürfte vielfach Schwierigkeiten bereiten. Aber bereits zuvor ist eine wichtige Grundsatzentscheidung zu treffen. 1. Nachweis und Arbeitsvertrag – Kein […]

Der Krieg in der Ukraine reicht bis hinein in das Arbeitsrecht. Die deutsche Perspektive seiner Auswirkungen stellt Emplawyers Anwalt Roland Falder in seinem Beitrag in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Arbeitsrechtliche Entscheidungen (Interview lesen) dar.  

Am 31.05.2022 fand unser Webinar zum geplanten neuen Nachweisgesetz statt. Die Änderungen sollen bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten. Nach dem Gesetzentwurf wird es erfoderlich werden, die gängigen Arbeitsvertragsmuster grundlegend zu überarbeiten. Wenn Sie nicht dabei sein konnten, finden Sie eine Aufzeichnung des Webinars hier Dieses Video auf YouTube ansehenEingebettet über Youtube. Es gelten die […]

Neuerscheinung im Mai 2022 Im Verlag Springer aktuell erschien: das Buch „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Ein Überblick für Praktiker“ von EMPLAWYERS-Counsel Roland Falder sowie den Rechtsanwälten Dr. Constantin Frank-Fahle und Peter Poleacov aus dem ESG-Netzwerk. Dieses Buch ist eine der ersten Publikationen zum neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der praxisbezogene Überblick stellt im Wesentlichen die neu geschaffenen Unternehmenspflichten, die Kernaspekte […]

Teil 2- Änderungen außerhalb des Nachweisgesetzes In dem ersten Teil unseres Newsletters berichteten wir über die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in deutsches Recht zum 01.08.2022 und die Auswirkungen auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen. Mit dem gleichen […]

Erstmals seit der Entscheidung des EuGH zur Notwendigkeit der Einführung vollumfänglicher Arbeitszeiterfassung aus dem Jahr 2019 hat sich nun das Bundesarbeitsgericht mit einer Folgefrage dieser Entscheidung befasst. Das Bundesarbeitsgericht beschreibt mit erfreulicher Klarheit die derzeit maßgebliche Rechtslage und räumt mit einigen Fehlvorstellungen auf. Zum Hintergrund Mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) hatte der […]

LAG München: Durch den Arbeitgeber verursachte Quarantäne kann Schadensersatzpflicht gegenüber Mitarbeiterin begründen Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Missachtung der Corona-Regeln und einer daraus folgenden Quarantäne einer Mitarbeiterin Schadensersatz für die Kosten einer ausgefallenen Hochzeit zu zahlen hat. Zwar haben sich zwischenzeitlich die rechtlichen Rahmenbedingungen massiv verändert, was das Haftungsrisiko für Arbeitgeber […]

Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt und selbst in Fachkreisen wenig diskutiert wird die EU-Richtlinie 2019/1152 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union aller Voraussicht nach fristgerecht zum 1. August 2022 in deutsches Recht umgesetzt. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf sieht u.a. eine Änderung des […]

Wie bereits mehrfach berichtet ist die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower Richtlinie im Dezember 2021 abgelaufen. Nachdem die EU ein Vertragsverletzungsverfahren auch gegen Deutschland eingeleitet hat, hat der Bundesjustizminister nunmehr einen Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG-E) zur Abstimmung in die Ministerien gegeben. Es ist damit zu rechnen, dass der abgestimmte Entwurf im Spätsommer oder Herbst in […]

Am 30.03.2022 fand der mittlerweile vierte virtuelle Coffee@EMPLAWYERS statt. Es ging um die rechtlichen Aspekte bei Recruiting und Retention, um Sorgfaltspflichten in Lieferketten und natürlich (nochmal) um Corona. Uns hat es wieder viel Spaß gemacht. Diejenigen, die nicht dabei sein konnten finden hier ein paar Ausschnitte: Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern und freuen uns […]

Angesichts der bevorstehenden Osterferien, gleichzeitig aber immer noch hoher COVID-19-Infektionszahlen wird sich für viele Arbeitgeber spätestens nach Ende der Ferien vermehrt eine Frage stellen, die die Gerichte schon seit einiger Zeit beschäftigt: Hat ein Arbeitnehmer, der sich in seinem bereits bewilligten Urlaub in behördlich angeordnete Quarantäne begeben muss, ohne für diesen Zeitraum eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, […]

Der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beherrscht die Schlagzeilen und die öffentliche Diskussion in Deutschland. Die wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen und die russische Reaktion hierauf haben erhebliche Auswirkungen auf viele Unternehmen. Darüber hinaus ziehen sich viele Unternehmen derzeit freiwillig aus dem Russlandgeschäft zurück. Die Situation wirft eine Vielzahl zum Teil neuer Rechtsfragen auf. Davon bleibt […]

Neben einigen anderen Regelungen, ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ein wichtiger Bestandteil der arbeitsrechtlich relevanten Corona-Gesetzgebung. Der für umfangreiche Lockerungen vorgesehene Stichtag des 19. März 2022 betrifft auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Zwar ist die Verlängerung bzw. Änderung der Verordnung noch nicht final verabschiedet, es spricht aber alles dafür, dass dies kurzfristig geschieht. Dabei wurde allerdings der letzte Woche […]