Aktuelles

Tarifverträge können wirksam vom equal pay-Grundsatz abweichen mit der Folge, dass Leiharbeiter für dieselbe Arbeit geringer vergütet werden dürfen als Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens. Voraussetzung ist, dass die Ungleichbehandlung anderweitig ausgeglichen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 31.05.2023 (Az. 5 AZR 143/19) entschieden und damit eine lange umstrittene, für die Zeitarbeitsbranche aber […]

Das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (HinSchG) tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Bis dahin müssen Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten eine interne Meldestelle eingerichtet haben. Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten haben noch eine „Schonfrist“ bis zum 17. Dezember 2023. Für Unternehmen, die noch keine Meldestelle haben, stehen konkret zwei Aufgaben an: […]

In Kürze wird das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Kraft treten. Das bedeutet, dass alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern eine interne Meldestelle einrichten müssen. Sofern eine solche Meldestelle noch nicht existiert, stellt sich für die Unternehmensleitung die Frage: Wer soll als interne Meldestelle benannt werden? Dazu einige grundsätzliche Überlegungen: Unabhängig und fachkundig […]

Nachdem letzte Woche bereits der Bundestag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigt hat, hat am vergangenen Freitag, 12. Mai 2023, auch der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Da das Gesetz also voraussichtlich schon Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird, besteht dringender Handlungsbedarf für Geschäftsführer und Personalabteilungen gleichermaßen. Wie in unserem Newsletter vom 10.05.2023 erläutert, verpflichtet das […]

Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz ist kürzlich im Bundesrat gescheitert. Wir hatten darüber berichtet [Newsletter vom 15.2.2023]. Gestern hat nun der Vermittlungsausschuss beraten. Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss gefunden und schlägt vor, auf eine Verpflichtung zur Ermöglichung anonymer Meldungen zu verzichten. Dies war ein zentraler Streitpunkt. Der Vorschlag sieht nun lediglich vor, dass die Meldestellen auch anonym […]

Am 26.04.2023 fand unser Webinar Coffee@EMPLAWYERS statt. Die Themen waren: die aktuelle Rechtsprechung des BAG zur Entgeltgleichheit, die Trennung in Zeiten des Fachkräftemangels, der Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung und einiges mehr. Wenn Sie nicht dabei sein konnten, finden Sie eine Aufzeichnung einzelner Vorträge unten. Die Präsentationsunterlagen haben wir ebenfalls eingestellt:   Präsentationen Coffee April 2023

Mit nur wenig Verspätung gegenüber der eigenen Ankündigung bzw. knapp vier Jahre, nachdem der Europäische Gerichtshof die Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung festgestellt hat, liefert das BMAS einen ersten Entwurf. Ein großer Wurf ist es nicht. Denn der Entwurf gießt lediglich die zwischenzeitlich von der Rechtsprechung des EuGH und des BAG aufgestellten Grundsätze in Gesetzesform, schafft […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen. Urlaubsabgeltungsansprüche entstehen, wenn Urlaub wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Der eigentliche Urlaubsanspruch wandelt sich dann mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses in einen Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Die Verjährung von solchen Zahlungsansprüchen beginnt auch dann zu laufen, wenn es der […]

Das im Bundestag im Dezember 2022 verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz hat am 10. Februar 2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher (vorerst) nicht in Kraft treten. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll sogenannte Whistleblower schützen und hätte nach der zugrundeliegenden EU-Richtlinie bereits seit weit über einem Jahr, nämlich bereits bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt […]

Erwartungsgemäß werden sich im kommenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenzen für die verschiedenen Sozialversicherungszweige verändern. Festgesetzt wurde für das Jahr 2023: Beitragsbemessungsgrenzen für allgemeine Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung: WEST: EUR 7.300/Monat (EUR 87.600/Jahr) OST: EUR 7.100/Monat (EUR 85.200/Jahr) Beitragsbemessungsgrenzen für die knappschaftliche Rentenversicherung: WEST: EUR 8.950/Monat (EUR 107.400/Jahr) OST: EUR 8.700/Monat (EUR 104.400/Jahr) Beitragsbemessungsgrenzen für gesetzliche Krankenversicherung und […]

Die Sonderregelungen für einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld wurden von der Bundesregierung erneut verlängert und gelten nun bis zum 30. Juni 2023. Das bedeutet: Die Zahl der Beschäftigten im Betrieb, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt, auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von […]

2023 hat gerade begonnen. Oft ist der Jahreswechsel ein künstliches Datum, an dem sich tatsächlich nur wenige Veränderungen vollziehen. In diesem Jahr ist dies anders, da zum Stichtag 1. Januar eine Reihe von Gesetzen in Kraft tritt, die zwar nicht alle zukunftsweisend sind, jedoch erhebliche Umstellungen mit sich bringen werden. Hinzu kommen Vorhaben, deren Umsetzung […]

Unter großer medialer Aufmerksamkeit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.12.2022 zwei wenig überraschende aber dennoch weitreichende Entscheidungen zum Urlaubsrecht getroffen.

Am Mittwoch den 7.12.2022 hat Rechtsanwalt Axel Bertram in einem sehr gut gebuchten Webinar die bevorstehende Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus der Perspektive des Arbeitsrechts erläutert. Für diejenigen, die das Webinar verpasst haben, haben wir eine Aufzeichnung online gestellt. Die Vortragsunterlage finden Sie hier: Die e-AU kommt    

In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21) die Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitgeber festgestellt. Bisher kannten wir nur die Pressemitteilung des Gerichts (Newsletter vom 14.9.2022). Jetzt liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. […]