Aktuelle Beiträge
Unter dem Eindruck des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung und des Geschäftsgeheimnisgesetzes sowie der Neuerungen im Arbeitszeitrecht sind die Diskussionen um die Arbeit im Homeoffice zuletzt in den Hintergrund gerückt. Trotz des erklärten Vorhabens der Bundesregierung einen Anspruch auf Homeoffice zu schaffen, kamen die Initiativen zuletzt nicht mehr recht voran. Die Planungen des Gesetzgebers könnten nunmehr im […]
EMPLAWYERS Partner Roland Falder schreibt mit Dr. Constantin Frank-Fahle im aktuellen Heft des Betriebsberaters zu den Fürsorgepflichten deutscher Arbeitgeber bei Auslandentsendungen. Den kompletten Artikel lesen Sie hier.
Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber zu verpflichten haben, ein zuverlässiges Zeiterfassungssystem einzurichten (wir hatten berichtet: Stechuhr statt Vertrauensarbeitszeit? – EuGH Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit). Eine Umsetzung dieser Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber steht noch aus. Ein vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt nun, dass das deutsche […]
Roland Falder schreibt in der aktuellen Ausgabe des Compliance-Magazins comply. gemeinsam mit Rechtsanwalt Frank-Fahle zu den Auswirkungen des chinesischen „Social Credit Systems“ für deutsche Unternehmen.
Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M. und EMPLAWYERS-Partner Roland Falder veröffentlichen Aufssatz zum neuen Unternehmensbewertungssystem in China. Den Artikel finden Sie hier.
Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien ist das unabhängige Referenzwerk des deutschen Anwaltsmarkts, in dem jedes Jahr auch die besten Arbeitsrechtskanzleien Deutschlands gelistet werden. Das Handbuch basiert dabei auf umfangreichen Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft.
Das Betriebsverfassungsrecht räumt dem Betriebsrat oftmals nur beschränkte Beteiligungsrechte ein. In einigen Fällen, so bei der Anordnung von Überstunden sowie bei der Aufstellung von Schichtplänen oder vergleichbaren Arbeitszeitregelungen muss jedoch die Zustimmung des Betriebsrats zwingend eingeholt werden, ansonsten kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden. Dies verschafft dem Betriebsrat eine mächtige Verhandlungsposition. Verweigert der Betriebsrat allerdings […]
Gute Nachrichten für kleinere und mittlere Unternehmen aus dem Datenschutz! Die Schwelle für die zwingende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Unternehmen wird von bisher 10 auf künftig 20 datenverarbeitende Mitarbeiter heraufgesetzt werden. Das entlastet kleinere Unternehmen, wirft aber auch Fragen auf.
Urlaubsansprüche haben für die Arbeitnehmer in unserem Land eine herausragende Bedeutung. Es mag daher nicht von ungefähr kommen, dass die Deutschen in der Presseberichterstattung immer wieder als „Urlaubsweltmeister“ oder „Reiseweltmeister“ bezeichnet werden. Dass der Urlaubsanspruch auch rechtlich höchst spannend sein kann, hat eine Vielzahlt von Urteilen des europäischen Gerichtshofs und der deutschen Arbeitsgerichte in den […]
„Rumble in the jungle“ twitterte der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte jüngst zu der Anhörung in der Rechtssache Schrems ./. Facebook II (C 311/18) am 09.07.2019 vor dem EuGH. In dem Verfahren geht es um die für viele Unternehmen wichtige Frage, ob und inwieweit der Transfer von Daten in Drittländer außerhalb der EU/des EWR nach der Datenschutzgrundverordnung zulässig […]
Bereits seit Anfang 2018 konnten Arbeitgeber Anträge auf A1-Bescheinigungen elektronisch an die Sozialversicherungsträger übermitteln, seit dem 1. Januar 2019 ist das elektronische Antragsverfahren grundsätzlich verpflichtend. Bis zum 30. Juni 2019 galt jedoch eine Übergangsfrist, während der Anträge noch in Papierform gestellt werden konnten, da ein kompletter elektronischer Ablauf nicht gewährleistet werden konnte. Mit Ablauf dieser […]
Nicht erst seit der kürzlichen Verabschiedung der EU-Whistleblowing Richtlinie stellt sich die Frage, wie bei Meldesystemen der Datenschutz der Beteiligten gewahrt werden kann. Whistleblowing beinhaltet per Definition die Verarbeitung personenbezogener Daten. Mindestens betroffen sind der Anzeigenerstatter und die beschuldigte Person. Oftmals aber gibt es weit mehr Beteiligte. Die EU-Richtlinie trifft zu diesem sensiblen Thema keine […]
Von der breiteren Öffentlichkeit beinahe unbemerkt hat das europäische Parlament bereits im April den Entwurf einer neuen Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU angenommen. Die Mitgliedsstaaten haben 3 Jahre Zeit die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Das schon lange angekündigten Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde heute vom Bundestag beschlossen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Bundesregierung auf den bereits existierenden und noch abzusehenden Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt reagieren. Ziel ist die geordnete Steuerung und Förderung von Erwerbsmigration und die damit verbundene Frage der Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte jenseits des EU-Auslands. Hierfür sieht das heute beschlossene […]
Angesichts der Neuregelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen veröffentlichen EMPLAWYERS-Anwälte Artikel in verschiedenen nationalen und internationalen Publikationen. Mehr dazu, was Unternehmen jetzt beim Geheimnisschutz – insbesondere aus HR-Sicht – beachten müssen, finden Sie in den Artikeln von Roland Falder im IPBA Journal (Ausgabe Nr. 93) und von Dr. Frank Walk und Benno Jonas im Personalmagazin (Ausgabe […]