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Erneut haben Verordnungs- und Gesetzgeber die Regeln zur Eindämmung der Pandemie für Unternehmen und Beschäftigte verschärft. 

Im Windschatten der Entscheidungsfindung über die „Bundesnotbremse“ hat die Bundesregierung am gestrigen Dienstag auch Ergänzungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.

Die Bundesregierung hat die zuletzt geltenden Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld teilweise verlängert. Mit Wirkung zum 01. April 2021 ist die am 30. März 2021 im Bundesgesetzblatt verkündete „zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung“ in Kraft getreten.

Ursprünglich sollte das Gesetz „Betriebsrätestärkungsgesetz“ heißen. Gestern (31.3.2021) wurde es nun unter dem Namen „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ vom Kabinett beschlossen. 

Das Gesetz soll vorrangig Betriebsratswahlen erleichtern. Der Entwurf enthält aber auch grundlegend neue Regelungen zum Verhältnis von Betriebsrat und Datenschutz sowie zur mobilen Arbeit. Im Einzelnen: 

Die Pläne der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz, Gründonnerstag und Ostersamstag zu „Ruhetagen“ zu erklären, hatten abseits der vielleicht guten Absichten in den letzten Tagen zu erheblicher Unruhe geführt. Nicht zuletzt blieb völlig unklar, wie dieser Ansatz rechtlich umgesetzt werden sollte, eine Vielzahl von Rechts- und Folgefragen war ungeklärt.

Heute Mittag hat nun die Bundeskanzlerin nach einer kurzen Abstimmung mit den Ministerpräsidenten die Pläne für diese Ruhetage verworfen. Offenbar war nun doch die Erkenntnis gereift, dass keine geeigneten rechtlichen Mittel zur Verfügung stehen, um diesen Plan in die Tat umzusetzen und dass eine solche Maßnahme in vielen Bereichen mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.

Damit darf man für den Moment davon ausgehen, dass Gründonnerstag und Ostersamstag dieses Jahr ganz „normale“ Werktage bleiben und sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer*Innen entgegen den wilden Spekulationen der vergangenen Tage nichts ändern wird. Arbeitgeber, die bereits organisatorische oder rechtliche Notfallmaßnahmen vorbereitet hatten, um mit den bevorstehenden Ruhetagen umzugehen, dürfen wieder zum Normalbetrieb zurückkehren. Wer bereits Maßnahmen ergriffen hat, um sich auf diese Ruhetage vorzubereiten – angefangen von einer Umdisposition der Lieferketten bis hin zu Vereinbarungen mit Betriebsräten zur Arbeitszeitverteilung – wird diese nun wieder rückgängig machen müssen, um einen Normalbetrieb zu ermöglichen. Der Aufwand, den viele Unternehmen bereits betrieben haben, wird von niemandem ersetzt.

Dass die Spitzenvertreter der Bundes- und Landesregierungen offenbar nicht Willens oder nicht in der Lage waren, die Umsetzbarkeit einer derartigen Hau-Ruck-Maßnahme vorab zu hinterfragen, lässt nicht nur den gelernten Juristen ratlos zurück.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Einführung eines „Ruhetages“ am Gründonnerstag (1. April 2021) und Ostersamstag (3. April 2021) hat zu allseits großer Verwirrung geführt. Den Begriff „Ruhetag“ kennt das deutsche Arbeitsrecht bislang in anderem Kontext nur aus dem Arbeitszeitgesetz. Nach wie vor ist ungeklärt, wie diese „Ruhetage“ rechtstechnisch geschaffen werden sollen. Umso drängender werden die Fragen der Arbeitgeber:

• Muss am Donnerstag und Samstag der Betrieb geschlossen werden oder kann zumindest aus dem Home-Office gearbeitet werden?

• Kann hierzu Urlaub oder Kurzarbeit angemeldet werden oder besteht auch ohne Arbeitsleistung eine Vergütungspflicht? Gibt es Erstattungsansprüche (gegen wen)?

• Müssen bei Arbeit (ggfls. im Home-Office) Zuschläge gezahlt oder ein Ersatzruhetag gewährt werden?

Erste Äußerungen aus dem Kreis der Teilnehmer der Konferenz zeigen, dass man sich hierzu keine Gedanken gemacht hat. Nunmehr wurde das Bundesinnenministerium beauftragt bis heute (Mittwoch) Abend eine Musterverordnung zu entwerfen, die dann in den zuständigen Ländern umgesetzt werden muss. Offenbar ist man also der Meinung, auf der Basis einer Verordnung nach dem Infektionsschutzgesetz verfahren zu können. 

Das würde bedeuten, dass entgegen ersten Annahmen keine zusätzlichen Feiertage geschaffen werden. Das ist auf der einen Seite naheliegend, da die verbleibende Zeit  für ein parlamentarisches Verfahren, das zur Einführung neuer gesetzlicher Feiertage erforderlich wäre, nicht mehr hinreichen würde. Gleichzeitig bedeutet das auch, dass die gesetzlichen Regelungen für Feiertage dann eben gerade nicht für diese Ruhetage gelten würden.  

Wir werden für Sie die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene beobachten und unverzüglich bei Vorliegen neuer Informationen berichten. Die für den heutigen Vormittag vorgesehenen weiteren Abstimmungen zwischen Bund und Ländern zu diesem Thema lassen zumindest auf eine baldige Klärung hoffen.

Einstweilen raten wir dazu, die Klärung dieser Fragen durch Bund und Länder abzuwarten, bevor gegenüber Mitarbeitern vorschnell Fakten geschaffen werden, die sich dann nur noch schwerlich rückgängig machen lassen.

Seit gut einem Jahr beherrscht die Corona–Pandemie den beruflichen und privaten Lebensalltag. Viele Betriebe befinden sich weiterhin in Kurzarbeit. Dort, wo Betriebe ganz oder teilweise längerfristig geschlossen werden mussten und Arbeitgeber für Teile der Belegschaft Kurzarbeit Null angeordnet haben, stellte sich bereits in den vergangen Monaten immer wieder die Frage, ob die Arbeitnehmer für solche Zeiten dennoch Urlaubsansprüche erwerben. 
Weder das Bundesurlaubsgesetz noch die Regelung zum Kurzarbeitergeld halten eine Antwort auf diese Frage bereit. Auch die Richtlinie 2003/88 EG zu bestimmten Aspekten der Arbeitszeitgestaltung („Mindesturlaubsrichtlinie“) beantwortet diese Frage nicht.
Aufhorchen ließ allerdings eine Entscheidung des EuGH vom 08.11.2012 (Az.: C-229/11). Der EuGH hatte seinerzeit festgestellt, dass eine Reduzierung von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit Null jedenfalls nicht der europäischen Mindesturlaubsrichtlinie widerspreche. Ob und wie eine derartige Urlaubsreduzierung aber unter der Geltung des Bundesurlaubsgesetzes überhaupt möglich ist, ob diese automatisch erfolgen kann oder vereinbart werden muss war damit immer noch nicht geklärt. 

Mitte Februar hatte das BMAS einen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (Sorgfaltspflichtengesetz) veröffentlicht. Kurze Zeit später meldete sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Wort und beklagte, dass der vom BMAS vorgelegte Entwurf nicht den Vereinbarungen eines zuvor stattgefundenen Spitzengesprächs zwischen den beteiligten Ressorts entspreche. Anfang März hat das Bundeskabinett nun überraschend zügig einen – hoffentlich mit allen relevanten Ressorts abgestimmten – Entwurf verabschiedet. 

Nach den derzeitigen Plänen soll der Bundestag über den Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode abstimmen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Angesichts des heftigen Ringens um die Inhalte des Entwurfs sind weitere Änderungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht auszuschließen. Wegen der zu erwartenden Auswirkungen auch und gerade auf kleine und mittlere Unternehmen soll dennoch ein erster Ausblick gewagt werden.  

Vorletzte Woche berichteten wir von den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz am 03.03.2021 zur aktuellen Corona-Lage.

Der zwischen Bundes- und Länderregierungen zustande gekommene Beschluss sieht unter anderem vor, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern als "gesamtgesellschaftlichen Beitrag“ für einen umfassenden Infektionsschutz wöchentlich Corona-Schnelltests anbieten müssen. Im Anschluss daran war eine Diskussion darüber entbrannt, wie das technisch ablaufen soll und wer die Kosten für derartige Tests tragen soll. Was sich im direkten Anschluss an die Konferenz noch als Verpflichtung von Arbeitgebern zur Durchführung von Corona-Tests für ihre in Präsens tätigen Arbeitnehmer las, entwickelte sich nun im Laufe von Gesprächen zwischen Bundesregierung und Spitzenverbänden von Wirtschaft und Handwerk in den vergangenen Tagen zu einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft, Corona-Tests auf freiwilliger Basis anzubieten. Die beteiligten Spitzenverbände erklärten, an ihre Mitgliedsunternehmen zu appellieren, ihren Mitarbeitern Schnell- und Selbsttests anzubieten.

Ausweislich ihrer Website zeigt sich die Bundesregierung mit diesem Ergebnis zufrieden. Eine formelle Pflicht zum Angebot von Corona-Tests soll Unternehmen – zumindest vorerst – nicht auferlegt werden. Damit ist die zunächst vorgesehene Verpflichtung für Arbeitgeber vorerst vom Tisch.

Der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am 03.04.2021 sieht neben einem etwas kompliziert zu verstehenden System von Lockerungen bei Einzelhandel, Gastronomie und Co auch Regelungen für Arbeitgeber vor. Wer nun auf einen klaren und sofort umsetzbaren Beschluss gehofft hatte, wird leider – zumindest derzeit noch – enttäuscht.