Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 12.08.2014, Az.: 7 Sa 852/14) der Kündigungsschutzklage eines alkoholkranken Berufskraftfahrers stattgegeben, der vom Arbeitgeber wegen des Führens des ihm überlassenen Lkw im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gekündigt wurde.
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Im Rahmen einer unternehmensübergreifenden Organisationsstruktur kann die Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten von Arbeitnehmern eines anderen Konzernunternehmens eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG darstellen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte in einem Beschlussverfahren (LAG Baden-Württemberg vom 28.05.2014 – 4 TaBV 7/13) darüber zu befinden, ob die Übernahme von Führungsaufgabe in einem anderen als dem Arbeitgeberunternehmen […]
Ein spektakuläres Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (1 Sa 664/14 Urteil vom 17.10.2014) hat in diesen Tagen die ohnehin bereits kontrovers geführte Debatte um die vorgebliche Ausbeutung der „Generation Praktikum“ befeuert. Arbeitgeber sollten allerdings vorsichtig sein hieraus falsche Schlüsse zu ziehen, die Entscheidung zeigt, dass es um einen eher seltenen Ausnahmefall ging.
Streiks bei Lokführern und Piloten sind derzeit in den Schlagzeilen. Dies hat die Bundesregierung wieder auf den Plan gerufen, die bereits vor einigen Monaten ein Gesetz zur Tarifeinheit angekündigt hat. Ausgangspunkt der Problemlage ist eine Grundsatzentscheidung des BAG aus dem Juni 2010 mit der von dem Zuvor geltenden Prinzip, dass in einem Betrieb nur ein […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 30. April 2014 (Az.: I ZR 245/12), deren ausführliche Begründung soeben veröffentlicht wurde, die Gelegenheit genutzt, grundsätzlich zur Rechtswirksamkeit von Abwerbeverboten unter Unternehmen Stellung zu nehmen.
Ein Betriebsrat kann eine Betriebsänderung nach der Rechtsprechung fast aller Landesarbeitsgerichte dann im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen (sog. Stopp-Verfügung), wenn sein Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich durch den Vollzug der Maßnahme vereitelt würde.
Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg besteht ein Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Zuteilung von Aktienoptionen durch eine ausländische Muttergesellschaft. Ein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats sei nicht offensichtlich ausgeschlossen, wenn eine ausländische Muttergesellschaft den Arbeitnehmern einer deutschen Tochtergesellschaft Aktienoptionen nach von der Muttergesellschaft vorgegebenen Regeln gewährt. Dem örtlichen Betriebsrat stehe ein Auskunftsanspruch nach § 80 BetrVG insoweit […]