Große Teile unseres nationalen Arbeitsrechts haben ihren Ursprung in europäischen Richtlinien. Eine Richtlinie gilt in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar, die Vorgaben der Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht übertragen werden. In der Bundesrepublik Deutschland hat es sich seit vielen Jahren eingebürgert, dass europäische Richtlinien zu arbeitsrechtlichen Themen nur schleppend, deutlich verspätet oder lückenhaft […]
Kategorie: News
Das erste Bundestariftreuegesetz (BTTG) ist beschlossene Sache: Nach dem Votum des Bundestages vom 26. Februar 2026 hat auch der Bundesrat am 27. März 2026 zugestimmt. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und das Inkrafttreten werden noch im April 2026 erwartet. Damit steht der Startschuss unmittelbar bevor. Das Gesetz verknüpft erstmals auf Bundesebene das Vergaberecht mit dem Arbeitsrecht […]
In unserem Beitrag vom Oktober 2024 hatten wir Sie über die damals neuen Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz informiert. Diese hatten das weit verbreitete Employer of Record-Modell (EoR) faktisch als illegale Arbeitnehmerüberlassung eingestuft. Nun gibt es erfreuliche Neuigkeiten: Die BA hat ihre Position zum 1. Oktober 2025 grundlegend revidiert. Was hat […]
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 14. Juli 2025 (4 SLa 26/24) eine Entscheidung getroffen, die für die Personalpraxis von erheblicher Bedeutung ist. Es geht um die Frage, wie Sie als Arbeitgeber den Zugang wichtiger Schreiben – insbesondere von Kündigungen – an Ihre Mitarbeiter nachweisbar gestalten können. Was war bisher üblich? In der Praxis haben Arbeitgeber […]
Mit Urteil vom 28. Mai 2025 (Az. 18 SLa 959/24) hat das Landesarbeitsgericht Hamm einem Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro zugesprochen. Hintergrund war eine über einen Zeitraum von 22 Monaten andauernde, nahezu lückenlose Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Die Entscheidung verdeutlicht, dass Arbeitgeber datenschutzrechtliche Anforderungen ernst nehmen und Überwachungsmaßnahmen besonders sorgfältig rechtlich prüfen müssen. Sachverhalt […]
Die Bundesregierung plant derzeit eine Änderung im Befristungsrecht, die insbesondere für den Einsatz älterer Arbeitnehmer von Bedeutung ist. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ soll das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung für Beschäftigte im Rentenalter gelockert werden. Für viele Unternehmen könnte sich damit die Möglichkeit […]
Das Bundesarbeitsgericht hat eine zuletzt umstrittene Frage beantwortet: Müssen Arbeitgeber vor der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in den ersten sechs Monaten ein Präventionsverfahren einleiten? Die Antwort lautet: Nein. Was das Urteil für Ihre Praxis bedeutet, lesen Sie hier. Der Fall: Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer war zum 1. Januar 2023 als Leiter der Haus- und Betriebstechnik eingestellt […]
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden (Urt. v. 22.05.2025 – 5 SLa 249/25): Stellt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter während der Kündigungsfrist aufgrund einer pauschalen Freistellungsklausel im Vertrag frei und entzieht ihm den Dienstwagen, muss er dafür eine Entschädigung zahlen. Solche Klauseln seien unwirksam und auf der Grundlage einer unwirksamen Freistellung könne der Dienstwagen nicht rechtmäßig entzogen […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein befristet angestellter Arbeitnehmer allein aufgrund der Wahl in den Betriebsrat Anspruch auf eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. Der Fall Die Arbeitgeberin und spätere Beklagte hatte den Arbeitnehmer und späteren Kläger im Jahr 2021 zunächst für ein Jahr befristet eingestellt. Später verlängerten […]
1. Spätfolgen der Bürokratieentlastung: Textform für die Elternzeit Mit Wirkung zum 01.05.2025 sind die Änderungen zentraler Formvorschriften im BEEG durch das 4. Bürokratieentlastungsgesetz wirksam geworden. Die Änderungen betreffen die Formanforderungen für die Inanspruchnahme der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 BEEG, den Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit nach § 15 Abs. 7 BEEG sowie […]