In unserem Newsletter vom 24.07.2019 (Dunkle Wolken am Horizont) berichteten wir von der Anhörung in der Rechtssache Schrems ./. Facebook II (C 311/18), die der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte damals als „Rumble in the Jungle“ (in Anlehnung an einen legendären Muhammad Ali Boxkampf) betitelte. Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Donnerstag seine Entscheidung getroffen, die von vielen […]
Kategorie: IT Systeme einführen und nutzen
Die aktuelle Gesetzgebungstätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ist sowohl im Hinblick auf das Tempo als auch die Inhalte geradezu revolutionär. Das neueste Gesetzgebungsvorhaben enthält für Arbeitgeber sowohl gute als auch schlechte Nachrichten. Zu den guten Nachrichten zählt die Einführung der Möglichkeit von Videoverhandlungen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, zu den eher nachteiligen Nachrichten zählt […]
In der aktuellen Krise ist der Betriebsrat mehr denn je gefragt. Die Einführung von Kurzarbeit, Regelungen zum Gesundheitsschutz oder zur Versetzung von Mitarbeitern ins Home Office und zurück begründen ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats, erst Recht gilt dies bei vielerorts anstehenden Restrukturierungen, wo sowohl Anhörungsrechte als auch echte Mitbestimmungsrechte (Interessenausgleich und Sozialplan) zu beachten sind. Dabei […]
Wie bereits berichtet hatte der EuGH im vergangenen Jahr in einer spektakulären Entscheidung (Stechuhr statt Vertrauensarbeitszeit? – EuGH Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit) eine Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers festgestellt, seinerseits alle Arbeitgeber zur Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu verpflichten. Wie bereits in unserer Broschüre zur Arbeitszeiterfassung (hier zum Download: https://www.emplawyers-muenchen.de/de/leitfaden-arbeitszeitrecht) dargestellt, waren die Auswirkungen des EuGH-Urteils […]
Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber zu verpflichten haben, ein zuverlässiges Zeiterfassungssystem einzurichten (wir hatten berichtet: Stechuhr statt Vertrauensarbeitszeit? – EuGH Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit). Eine Umsetzung dieser Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber steht noch aus. Ein vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt nun, dass das deutsche […]
„Rumble in the jungle“ twitterte der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte jüngst zu der Anhörung in der Rechtssache Schrems ./. Facebook II (C 311/18) am 09.07.2019 vor dem EuGH. In dem Verfahren geht es um die für viele Unternehmen wichtige Frage, ob und inwieweit der Transfer von Daten in Drittländer außerhalb der EU/des EWR nach der Datenschutzgrundverordnung zulässig […]
Bereits seit Anfang 2018 konnten Arbeitgeber Anträge auf A1-Bescheinigungen elektronisch an die Sozialversicherungsträger übermitteln, seit dem 1. Januar 2019 ist das elektronische Antragsverfahren grundsätzlich verpflichtend. Bis zum 30. Juni 2019 galt jedoch eine Übergangsfrist, während der Anträge noch in Papierform gestellt werden konnten, da ein kompletter elektronischer Ablauf nicht gewährleistet werden konnte. Mit Ablauf dieser […]
Am 14.05.2019 fällte der EuGH eine Entscheidung, die in den Medien große Beachtung fand. Zum Teil war sogar von einer umfassenden Pflicht zur Einführung einer Stechuhr die Rede. Doch ein genauerer Blick auf das Urteil zeigt: Aktionismus ist nicht veranlasst. Richtig ist, dass längst nicht in allen Unternehmen die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer vollständig erfasst wird. […]
Die Datenschutzgrundverordnung ist seit nunmehr knapp einem halben Jahr in Kraft. Bislang ist es abgesehen von einigen Skurrilitäten und Einzelfällen relativ ruhig geblieben. Dies hat bei vielen Unternehmen die Hoffnung geweckt, das Thema Datenschutz (weiterhin) nachrangig in der Prioritätenliste behandeln zu können. Doch der Eindruck könnte täuschen.
Einleitung Kaum hat sich die erste Aufregung um die Ende Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung etwas gelegt folgt bereits die nächste europäische Überraschung. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist nämlich bereits am 08.06.2016 die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem […]